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Wieder mehr Kriegsrethorik
Großes Rätselraten. Nordkoreas Atomwaffenprogramm: Über Art und Umfang der nuklearen Bewaffnung Pjöngjangs ist nur wenig bekannt. Selbst US-Geheimdienste scheinen nicht viel zu wissen. Von Rainer Rupp
Die in die Ecke gedrängte Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) wird derzeit von westlichen Medien wegen ihrer Reaktion auf anhaltende US- und südkoreanische Provokationen als angriffslustiger Schurkenstaat verteufelt, der zu allem Unglück auch noch Atomwaffen besitzt. Deshalb kann die DVRK auch nicht wie der Irak 2003 »präventiv« überfallen werden. Auch die Nutzung der Blaupause von Aktionen in Libyen, wo angebliche Menschenrechtsverletzungen als Vorwand für eine westliche Militärintervention vorgeschoben wurden, scheitert an Nordkoreas Nuklearwaffenbesitz. Die Führung in Pjöngjang ist stolz auf diesen Status, der dem Land die ultimative Sicherheit vor westlichen Aggressionen bietet. Im Mai 2012 hatte die DVRK sogar die Verfassung geändert und sich als »nuklear bewaffneter Staat« deklariert. Gespräche über eine einseitige Denuklearisierung des Landes, die der Westen erzwingen will, seien »nicht möglich«, erklärte Pjöngjang im Januar 2013. Die Republik werde sich nur dann nuklear entwaffnen, wenn auch alle anderen Atommächte das tun. Da letztere nichts dergleichen unternehmen, hat Nordkorea eine Erweiterung seines Atomwaffenprogramms angekündigt.
Aus offen zugänglichen Quellen ist über Art und Umfang der atomaren Bewaffnung der DVRK wenig bekannt, das gilt für alle Teilaspekte: von Design, Sprengkraft und technischem Stand der Gefechtsköpfe über Produktionskapazitäten und die Trägersysteme bis hin zu Umfang und Fortschritten bei der Urananreicherung. Dieser Umstand legt nahe, dass auch die US-Geheimdienste nicht viel mehr wissen. Sonst wäre bei den Anhörungen des US-Kongresses oder in den Konferenzen der Washingtoner Denkfabriken unter Beteiligung aktiver und ehemaliger Experten der Geheimdienste längst mehr durchgesickert. In einer soeben erschienenen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses (CRS), die nicht für das breite Publikum bestimmt ist, junge Welt aber vorliegt, wird der Stand des Wissens nach öffentlich zugänglichen Quellen zusammengefasst.
Nordkoreas Atomwaffenprogramm basierte von Anfang an auf Plutonium. Im Rahmen eines internationalen Abkommens wurde aber im Juni 2008 die Plutoniumanlage des Landes stillgelegt und ihr Kühlturm zerstört. Allerdings hat die nordkoreanische Regierung am 1. April 2013 erklärt, den Plutoniumreaktor wieder hochfahren zu wollen. Laut CRS schätzen US-Experten, »dass der Neustart etwa sechs Monate brauchen wird«. Bei Wiederaufnahme der vollen Produktion würde dann »genug Plutonium für eine neue Bombe pro Jahr anfallen«.
US-Geheimdienste vermuten dem CRS zufolge, dass Pjöngjang »im letzten Jahrzehnt einen zweiten Weg zum Bau von Atomwaffen – nämlich über hoch angereichertes Uran – entwickelt hat«. Beweise dafür werden jedoch nicht vorgelegt. Nordkorea hat lediglich im Jahr 2009 offen eingestanden, ein Programm zur Urananreicherung zu haben, aber diese diene ausschließlich der Herstellung von Brennstoff für Kernkraftwerke. Pjöngjang zeigte in einer kurzen »Tauwetter«-Periode in den nordkoreanisch-amerikanischen Beziehungen im November 2010 einer Gruppe von US-Experten einen im Bau befindlichen 100-Megawatt Leichtwasserreaktor und eine gerade fertiggestellte Anlage mit 2000 Gaszentrifugen in Yongbyon gezeigt, die Uran nur schwach, d. h. für die zivile Nutzung, anreicherten. Laut CRS halten es die US-Geheimdienste für wahrscheinlich, dass noch andere, geheime Urananreicherungsanlagen existieren, die Nordkorea zu einem schnelleren Zugang zu weiterem nuklearwaffenfähigen Material verhelfen würden.
Dem Bericht zufolge gehen viele Experten davon aus, »dass die höchste Priorität des nordkoreanischen Nuklearprogramms die Entwicklung eines (leichten) Atomsprengkopfes für Mittel- und Langstreckenraketen ist«. Dies sei durch nordkoreanische offizielle Verlautbarungen Ende März 2013 bestätigt worden. Aber die Miniaturisierung eines raketentauglichen Sprengkopfs dürfte zusätzliche Versuche und Raketentests notwendig machen. Darauf schien Pjöngjangs Ankündigung im Januar 2013 von zukünftigen Atomtests auf einer »höheren Ebene« auch hinzudeuten.
Am 12. Februar 2013 meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA eine »erfolgreiche« unterirdische Atomexplosion. Deren Ziel war der Test eines »kleineren, leichten« Sprengkopfes. Japanische und US-amerikanische Experten schlossen mit Blick auf die Aufzeichnungen seismischer Überwachungssysteme auf eine Sprengkraft von sechs bis sieben Kilotonnen TNT-Äquivalent. Die Atombombe, welche die USA 1945 auf Hiroschima abgewarf, hatte eine Sprengkraft von etwa 15 Kilotonnen TNT. Ob der jüngste Test Nordkorea in seinen Bemühungen für den Bau einer nuklear bestückten Langstreckenrakete weitergebracht hat, ist nicht bekannt. Außerdem gibt es scheinbar keine Hinweise, die den US-Experten Rückschlüsse auf Design und Stand der Technik des getesteten Sprengkopfs erlauben würden.

Nordkoreas nukleare Einsatzdoktrin. Pjöngjangs Atomwaffen dienen der Abschreckung und Abwehr von Aggressionen. Von Rainer Rupp
»Die nuklearen Fähigkeiten Nordkoreas (DVRK) dienen mehr der Abschreckung von Angriffen, dem internationalen Ansehen des Staates und einer mit Gewaltandrohungen gestützten Diplomatie als der Führung eines Krieges.« Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses (CRS). In seiner aktuellen Studie über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm fasst er unter anderem die gemeinsame Beurteilung aller (!) US-Geheimdienste zusammen, die der Director of National Intelligence, Dennis Blair, in seiner »Jährlichen Einschätzung der Bedrohungslage« (Annual Threat Assessment) am 31. Januar 2012 dem Geheimdienstausschuss des US-Senats vorgetragen hat. Demnach würde Pjöngjang »höchstwahrscheinlich den Einsatz von Atomwaffen nur unter engen Voraussetzungen erwägen«. Wörtlich sagte Blair dem CRS zufolge: »Wir gehen davon aus, wenn auch mit geringerem Vertrauen, dass Pjöngjang nicht versuchen würde, Atomwaffen direkt gegen US-Truppen oder US-Territorium einzusetzen, es sei denn, das Regime sieht sich am Rande der militärischen Niederlage und riskiert den unwiederbringlichen Verlust seiner Kontrolle (über das Land, jW)«.
Erklärungen nordkoreanischer Regierungsmitglieder machten deutlich, so die CRS-Studie weiter, dass die Bemühungen Pjöngjangs zur Erweiterung seines Atomwaffenprogramms eine Antwort auf die dort wahrgenommenen Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten sind. Außerdem würden Nuklearwaffen Nordkorea auch als wichtiges Unterpfand bei diplomatischen Unterredungen dienen. Die bedrohliche Rhetorik der DVRK-Regierung überschneide sich oft »mit Zeiten innerpolitischer Krisen und der Aufnahme von Verhandlungen«. Im Januar 2008 z. B. hatten nordkoreanische Medien erklärt, dass das Land »als Antwort auf Versuche der USA, den Atomkrieg zu initiieren, seine Abschreckungskapazitäten weiter ausbauen werde«. Tatsächlich aber – so der Dienst des US-Kongresses – habe Pjöngjang damit nur »seinen Unmut darüber ausdrücken wollen, dass Nordkorea immer noch nicht von der US-Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, gestrichen worden war«. Ähnliche Drohgebärden, mit dem Ziel, diplomatische Hebel anzusetzen, habe es seither von Pjöngjang noch öfter gegeben.
Das jahrelange westliche Rätselraten über nordkoreanische Intentionen und die nukleare Einsatzdoktrin wurde erst Anfang dieses Monats beendet. Nachdem im Mai 2012 der Status als Atomwaffen besitzendes Land in der Verfassung Nordkoreas festgeschrieben worden war, wurde nun am 1. April 2013 das »Gesetz zur Konsolidierung der Position des Kernwaffenstaats« verabschiedet, das über die Einsatzdoktrin für die Atomwaffen Klarheit verschafft. Die offizielle nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA hat laut CRS den Inhalt des Gesetzes wie folgt zusammengefasst: »Atomwaffen dienen der Abschreckung und Abwehr von Aggressionen und militärischen Angriffen des Feindes gegen die DVRK.« Sie seien dazu da, »tödliche Vergeltungsschläge gegen die Hochburgen der Aggression zu führen, solange die Welt nicht atomwaffenfrei ist«. Laut diesem Gesetz können die nordkoreanischen Nuklearwaffen also nicht für einen Angriff, sondern nur zur Abwehr »einer Invasion oder eines Angriffs einer feindlichen Atommacht (USA, jW) eingesetzt werden«. Der Einsatzbefehl dazu »kann nur vom Obersten Befehlshaber der Koreanischen Volksarmee kommen«. Zugleich macht das Gesetz klar, dass die DVRK niemals »Atomwaffen gegen einen nichtnuklearen Staat einsetzen, noch diesen damit bedrohen wird, sofern dieser (Südkorea, jW) nicht einen feindlichen Atomwaffenstaat (USA, jW) bei einer Invasion oder einem Angriff gegen die DVRK unterstützt«.

Hintergrund: Lehren aus der Libyen-Lektion
US-Außenminister John Kerry drohte am Montag bei seinem Besuch in Jerusalem, dass Washington mit einem Militärschlag gegen den Iran »nicht zögern« würde, wenn Teheran seine angeblichen, von den USA und Israel behaupteten Bemühungen für die Herstellung von Atomwaffen nicht aufgebe. Kerry fügte hinzu, dass der internationale Wunsch nach einer diplomatischen Lösung einem militärischen Angriff gegen Iran »nicht im Wege stehen« dürfte. Derweil erklärte Richard Weitz, Direktor für militärpolitische Analyse am einflussreichen Hudson Institute, in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender RT am Mittwoch, dass Nordkorea »die Lehre unserer Zeit« gelernt habe, dass nämlich die USA ein Land, das Atomwaffen besitzt, nicht angreifen. Daher forderte Weitz verstärkte internationale Anstrengungen, um Nordkorea dazu zu bringen, seine Nuklearwaffen abzuschaffen.
Pjöngjang dagegen hat die Libyen-Lektion, welche die USA 2011 den kleineren Völkern der Welt erteilt hatte, nicht vergessen. Ein Vertreter des Außenministeriums der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) hatte damals die internationale Gemeinschaft daran erinnert, dass »nach vielen Jahren des Drucks und süßer Versprechungen« Washington im Dezember 2003 Oberst Muammar Al-Ghaddafi dazu gebracht hatte, Libyens Atomwaffenprogramm aufzugeben. Im Gegenzug hatte das nordafrikanische Land neben der Aufhebung der Sanktionen eine Sicherheitsgarantie vor US-Angriffen erhalten. »Heute aber«, so führte der DVRK-Vertreter Anfang April 2011 weiter aus – zu einer Zeit, in der täglich US- und NATO-Bomben auf Libyen fielen – könne jeder erkennen, »dass Garantien imperialistischer Staaten gegenüber Entwicklungsländern wertlos sind«. Der vom Westen damals so hoch gepriesene Verzicht auf Atomwaffen hätte einzig der »Selbstentwaffnung Libyens« und der Vorbereitung einer westlichen Aggression gedient.
In der Tat scheint die Libyen-Lektion Nordkorea sowohl gegenüber Washingtons Säbelrasseln als auch gegen dessen verlockende Versprechungen taub gemacht zu haben. Da Pjöngjang den Nichtweiterverbreitungsvertrag (NPT) gar nicht erst unterzeichnet hat, verstößt sein Atomwaffenprogramm nicht gegen internationales Recht. (rwr)
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Fatale Fehleinschätzung. Hintergrund. 60 Jahre nach Kriegsende: US-Exbotschafter Donald P. Gregg bezeichnet die Nordkoreapolitik seines Landes als »am längsten währende Aufklärungspanne in der Geschichte der US-Spionage« – Pjöngjang fordert Gespräche auf Augenhöhe. Von Rainer Werning
Mit Blick auf die jüngsten Geschehnisse auf der koreanischen Halbinsel stellen sich fünf zentrale Fragen. Erstens: Wer bedroht und erpresst da eigentlich wen? Zweitens: Welcher der Antagonisten zeichnet sich durch (Un-)Berechenbarkeit aus? Drittens: Handelt es sich bei alledem um einen Krieg der Worte oder geht es vielmehr um knallharte imperiale Kalküle? Viertens: Warum eskaliert die Lage auf der Halbinsel gerade jetzt? Und schließlich: Was könnte getan werden, um den Konflikt zumindest zu entschärfen, möglicherweise endlich einer Friedensregelung näher zu kommen?
Doch statt solche Fragen im notwendigen historischen Kontext zu stellen, werden sie entweder verschwiegen oder falsche Informationen breitgetreten. Mit der Konsequenz, dass die von westlichen Politikern gerne beschworene internationale Staatengemeinschaft das Recht auf Berechenbarkeit und Normalität einzig für sich reklamiert. Aus dieser Perspektive lässt sich die Kontinuität der »orientalischen Despotie« Nordkoreas und seiner Markenzeichen (Menschenverachtung, atomare Erpressung und Kriegsdrohungen) stets auf neue begründen. Dies wiederum öffnet Tür und Tor für einen Wettstreit kumulativer Negativzuweisungen.
In dieser Wahrnehmung ist die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) ein letzter stalinistischer Gulag-Staat, kommandiert von einem postpubertären, pausbäckigen Politlümmel (laut dem Kölner Express ein »Dick-tator«), der seine Allmachtsphantasien im Reigen einer postrevolutionären Gerontokratie ungestraft auslebt.
Ähnlichen Umgang »pflegte« man in US-amerikanischen Magazinen wie Time und Newsweek oder im britischen Economist – von Boulevardblättern ganz zu schweigen. Der frühere US-Präsident George Bush titulierte den am 17. Dezember 2011 verstorbenen Kim Jong Il gar als »Pygmäen« und – neben dem Irak und Iran – als dritten Sachwalter der sogenannten Achse des Bösen. Pjöngjangs Propaganda hielt freilich stramm dagegen: Die USA seien »eine Nation von Kannibalen«, »von moralischer Lepra befallen« und man werde sie in »einem Flammenmeer ersticken«.
Drohen und bedroht werden. Apropos »Achse des Bösen«. Im März jährte sich zum zehnten Mal der Einmarsch von US-befehligten Truppen »der Willigen« in den Irak (siehe jW-Thema vom 20.3.2013). Der darauf folgende Krieg war von Beginn an auf dem Lügengerüst aufgebaut, der despotische Finsterling Saddam Hussein hüte heimlich zig Massenvernichtungswaffen. Die desaströsen Folgen des Irak-Krieges sind heute hinlänglich bekannt. Für die unmittelbar Betroffenen eine nicht enden wollende Katastrophe und für die Verantwortlichen eine späte Genugtuung, sich nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten zu müssen. Die politische Führung in Pjöngjang zog damals aus dem im Irak vollzogenen aggressiven »Regimewechsel« ihre eigenen Schlüsse: »Der trotz des Widerstandes der internationalen Gemeinschaft geführte Krieg in Irak hat gelehrt, dass eine Nation über eine angemessene militärische Stärke verfügen sollte, um ihre Souveränität zu verteidigen.« Pjöngjang beharrt deshalb »auf dem Recht, ein größtmögliches Abschreckungspotential zum Selbstschutz zu unterhalten« (siehe jW-Schwerpunkt vom 11.4.2013).
Ebenfalls 2003 entstand auf Anregung des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld der »Operationsplan 5030«, der in bezug auf Nordkorea die Grenzen zwischen Krieg und Frieden möglichst verwischen sollte: Durch militärische Dauermanöver sollte das Land in einen permanenten Alarmzustand versetzt und so weit provoziert werden, dass es als Reaktion darauf seine knappen Ressourcen aufzehrt und schlußendlich kollabiert. Da Washington Pjöngjang überdies verdächtigte, bereits über ein Atomwaffenarsenal zu verfügen, erwog der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark Ende Mai 2005 gegenüber dem Fernsehsender CNN die Realisierung des »Operationsplans 8022« – im Klartext: dieses vermeintliche Arsenal durch »zielgenaue Nuklearschläge auszuschalten«.
Nach dem Tod Kim Jong Ils im Dezember 2011 sahen die Regierungen in Seoul und Washington gleichermaßen die Gunst der Stunde gekommen, ihr seit langem bestehendes Drohpotential weiter zu erhöhen. Seitdem wurde die militärische Zusammenarbeit mit Japan noch enger; Südkorea gelangte in den Besitz modernster Marschflugkörper; und die alljährlich stattfindenden gemeinsamen südkoreanisch-US-amerikanischen Militärmanöver »Foal Eagle« und »Key Resolve« erhielten eine aggressivere Stoßrichtung. So erproben die 200000 südkoreanischen und die über 10000 US-amerikanischen Soldaten, die daran jeweils zwei Monate lang beteiligt sind, jetzt vorbeugende Artillerieangriffe gegen den Norden und simulieren großflächige amphibische Landungsmanöver für den Fall eines plötzlichen Regimewechsels in der Volksrepublik. Gleichzeitig wird der Aufbau einer neuen Marinebasis auf der südkoreanischen Insel Jeju gegen den massiven Widerstand der dortigen Bevölkerung forciert. Im Sommer vergangenen Jahres musste der Kommandeur für US-Sonderoperationen in Südkorea, Brigadegeneral Neil H. Tolley, seinen Dienst quittieren, nachdem er erklärt hatte, Spezialeinheiten beider Länder seien in Nordkorea eingesetzt worden, um dortige Tunnelsysteme mit möglichen Waffenfertigungsstätten auszuspionieren. Während der diesjährigen Großmanöver wurden außerdem die beiden Zerstörer USS »John S. McCain« und USS »Decatur« der US-Marine in den Westpazifik entsandt.
Damit nicht genug: Mit Einsätzen von F-22-Jagdflugzeugen, B-52-Bombern und B-2-Tarnkappenbombern wurde eine Machtparade modernster Militärtechnologie inszeniert. Zudem bleibt der Fakt, daß die USA seit Jahrzehnten in Südkorea ein Truppenkontingent von etwa 30000 GIs unterhalten. Das ist für Nordkorea schmerzhaft – auch weil seit Ende der 1970er Jahre der Kommandeur dieser Truppen in Personalunion zugleich als Chef des Combined Forces Command (CFC) die südkoreanischen Streitkräfte befehligt. Seit dem Ende des Koreakrieges im Jahre 1953 sind hingegen im Norden keine ausländischen Soldaten stationiert. CFC-Befehlshaber, allesamt Vier-Sterne-Generäle, residieren – weltweit einmalig – quasi als Prokonsuln in einem fremden Land. Sämtliche anderen hohen US-Generäle, die ein regionales Oberkommando führen, haben ihr Hauptquartier auf US-Territorium.
Wie brenzlig die Lage tatsächlich ist, in die sich Washington durch gezielte Provokationen selbst manövrierte, zeigte die Verschiebung des Washington-Trips von CFC-Kommandeur James D. Thurman vergangenes Wochenende. Er hätte eigentlich zu Anhörungen und Konsultationen im US-Kongress erscheinen sollen. Nach den jüngsten Drohungen Nordkoreas wurde es jedoch als opportun betrachtet, dass Thurman vor Ort bleibt. Man wolle vermeiden, zitieren die Wall Street Journal-Autoren einen hochrangigen US-Regierungsbeamten, dass sich bei der Umsetzung eines vom Weißen Haus abgesegneten »Drehbuchs« zur militärischen Abschreckung Nordkorea »nicht stärker provoziert« fühle, als »Washington beabsichtigt habe«. Bereits einen Monat früher hätte man in Washington die Ausführungen zur »weltweiten Bedrohung« von James Clapper nachlesen können. Darin notierte der Direktor des US-Geheimdienstes mit Blick auf Pjöngjangs (und Teherans) Nuklearprogramm, dass diese jeweils unzureichend entwickelt seien und in erster Linie das Ziel verfolgten, das Ansehen dieser Länder zu erhöhen und ihren Einfluss in Region zu stärken.
Sonnenscheinpolitik bis 2008. Nordkorea bekennt sich offiziell zum »Sozialismus eigener Prägung«, zum »starken und gedeihenden Staat« mit einer Politik des »Das Militär zuerst« und »Dschutsche«, dem »Schaffen aus eigener Kraft«. Seine Führung praktiziert einen eigentümlichen Mix aus neokonfuzianischem Verhaltenskodex, rigidem Etatismus und Personenkult, der jedoch eingebettet ist in eine seit Jahren ebenso beständige wie systemimmanente Logik. Gemäß dem Prinzip: Wenn wir schon nicht international als Freund geachtet sind, wollen wir wenigstens als ebenbürtiger Feind geächtet werden, um auf Augenhöhe Direktverhandlungen mit den USA zu führen.
So wie es nach 1994 der Fall und für Nordkorea die Welt für einige Zeit in Ordnung war. Mit einem damals in Genf geschlossenen Rahmenabkommen (Agreed Framework) hatten die USA und Nordkorea ihren ersten Atomstreit beigelegt. Pjöngjang verpflichtete sich zum Stopp seines Nuklearprogramms und erhielt im Gegenzug eine Sicherheitsgarantie, die Zusage zur Installierung zweier Leichtwasserreaktoren und umfangreiche Öl- und andere Hilfslieferungen. In Seoul verfolgte man von 1998 bis 2008 die sogenannte Sonnenscheinpolitik gegenüber Pjöngjang, wofür Südkoreas Präsident Kim Dae Jung im Jahr 2000 den Friedensnobelpreis erhielt. Und zwei Monate vor dessen Preisverleihung war gar das Ungeheuerlichste wahr geworden: Nicht nur hatte mit US-Außenministerin Madeleine Albright erstmals eine ranghohe Politikerin aus Washington der Volksrepublik einen Besuch abgestattet. Die Protokollchefs beider Länder trafen bereits Vorkehrungen für den letzten Auslandsbesuch von Präsident William Clinton in Pjöngjang zur Jahreswende 2000/2001.
Nachdem Anfang 2001 noch vieles auf eine Entspannung in Korea hinwies, änderte sich der Ton nach dem Amtsantritt von George W. Bush jedoch grundlegend: Bush stempelte die Sonnenscheinpolitik als »naiv« ab und nannte Nordkorea plötzlich einen »Bedrohungsfaktor in Ostasien«, mit dem bis zur kompletten Neubestimmung der US-Asienpolitik keine Gespräche aufgenommen würden. Die Folgen dieses Wechsels sind bekannt: Nordkorea übernahm die Sprache, die auch Bush verstand, und pochte fortan auf seinem »Recht, ein größtmögliches Abschreckungspotential zum Selbstschutz zu unterhalten«.
Pikant in diesem Zusammenhang: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte als damaliger südkoreanischer Außen- und Handelsminister Washington wiederholt davor gewarnt, »Nordkorea stets mit negativen, respektlosen Etiketten zu belegen«. Das, so Ban, sei »kontraproduktiv«. Er bezog sich auf Bemerkungen aus dem State Department, wonach Nordkorea als einer von vier »Außenposten der Tyrannei« galt – zusammen mit Myanmar, Simbabwe und Kuba. Heute rät Ban mit der Bemerkung »Atomwaffen sind kein Spielzeug« zur Mäßigung. Das wiederum ist eine Reminiszenz an Kim Dae Jung, der öffentlich erklärt hatte, dass, sollte Nordkorea tatsächlich Nuklearwaffen besitzen, diese sich im Vergleich zum US-Arsenal nachgerade »wie Spielzeug« ausnähmen.
Obamas »Pazifisches Jahrhundert«. Daran hat sich bisher wenig geändert. Im Gegenteil. Seit Präsident Barack Obama im November 2011 in Australien seine selbst in den USA höchst umstrittene »Asia Pivot«-Doktrin vorstellte, gemäß der die asiatisch-pazifische Region künftig zum Dreh- und Angelpunkt US-Engagements wird und ein »Pazifisches Jahrhundert« einläuten soll, hat sich eine Massierung von Truppen und militärischer Aufrüstung vollzogen: Bald werden im asiatisch-pazifischen Raum 60 Prozent der US-Flotte Flagge zeigen. Dabei geht es um die Erschließung gewaltiger Öl- und Gasreserven, die Kontrolle wichtiger Seerouten und nicht zuletzt um die Oberhoheit in der Region in Rivalität mit der Volksrepublik China (siehe jW-Thema vom 23.3.2013). In diesem Sinne ist stets der chinesische Esel gemeint, wenn auf den nordkoreanischen Sack eingedroschen wird.
Donald P. Gregg, ein Ex-CIA-Mann und von 1989 bis 1993 US-Botschafter in Seoul, bezeichnete schon vor Jahren die Nordkoreapolitik seines Landes als »die am längsten währende Aufklärungspanne in der Geschichte der US-Spionage«. Noch 2009, so Gregg, hätten gute Chancen zum Nord-Süd-Ausgleich auf der koreanischen Halbinsel bestanden, zumal Pjöngjang damals ein (nach 2000 und 2007) drittes Gipfeltreffen vorschlug. »Doch was immer auch militärische Manöver, wirtschaftliche Sanktionen und verbale Attacken bewirken sollten«, merkte der Exbotschafter an, »so werden die verantwortlichen Stellen in Washington und Seoul letztlich mit der Enttäuschung konfrontiert sein, dass dadurch kein Zusammenbruch des Kim-Regimes herbeigeführt wird. China wird das nicht zulassen. Zwar mag China über ein nuklear gerüstetes Nordkorea nicht glücklich sein, doch mehr noch wäre es über eine instabile Lage auf der koreanischen Halbinsel besorgt. Pjöngjang weiterhin unter Druck zu setzen, erhöht nur dessen Abhängigkeit von China.«
Wenngleich Chinas neuer Präsident Xi Jinping am 7. April öffentlich Pjöngjangs Verhalten rügte und vor »selbstsüchtigem Handeln« warnte, ist und bleibt Beijing Nordkoreas engster Verbündeter. Eine Grundlage dafür ist die Waffenbrüderschaft, die es während des Koreakrieges von 1950 bis 1953 gab, in dem auch ein Sohn Mao Zedongs sein Leben verlor. Ein anderer Grund ist der Freundschafts- und Beistandspakt zwischen den Staaten vom 11. Juli 1961. Außerdem erhält Nordkorea vom großen Nachbar Erdöl, Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs, auf die es bei Strafe seines Untergangs nicht verzichten kann.
Ein Friedensvertrag. Zum Vermächtnis des Koreakrieges mit über 4,6 Millionen Toten – davon rund drei Millionen Zivilisten im Norden und 500000 im Süden – gehört nicht nur eine Generation schwer traumatisierter Menschen in beiden Landesteilen, sondern eben auch ein brüchiges, am 27. Juli 1953 im Grenzort Panmunjom ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen. Unterzeichnet wurde es aber lediglich von der Volksrepublik China, Nordkorea und einem US-General im Auftrag der Vereinten Nationen. Südkoreas Präsident Rhee Syngman verweigerte damals die Unterschrift und wollte den Krieg fortsetzen.
60 Jahre später besteht ein Kalkül Pjöngjangs darin, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, das Waffenstillstandsabkommen in einen längst überfälligen Friedensvertrag mit eigenen Sicherheitsgarantien zu überführen. Die Zahl 60 ist in der Region symbolträchtig und von größter Bedeutung – die fünf Elemente der daoistischen Philosophie multipliziert mit den zwölf Tierkreiszeichen stehen für einen Lebenszyklus, weshalb der 60. Geburtstag auch als wichtigster gilt.

Nicht verwundene Schmach. Vor 45 Jahren wurde die Besatzung der USS »Pueblo« in Nordkorea aufgegriffen und blieb dort in mehrmonatiger Haft. Von Rainer Werning
Seit Ende des Koreakrieges ist Nordkorea für die USA geblieben, was es für sie war – »das Böse« schlechthin. Washington sieht in der Volksrepublik nicht nur einen »Schurkenstaat«. Anfang 2002 erklärte Präsident George W. Bush das Land auch als Teil einer »Achse des Bösen« – neben Irak und Iran.
Pjöngjang und Washington waren nie zimperlich im Umgang miteinander. Das resultiert aus den Erfahrungen des Koreakrieges und erst recht aus der bis heute in Washington nicht verwundenen Schmach über den »USS Pueblo«-Vorfall, der sich Ende der 1960er Jahre, auf dem Höhepunkt des Vietnamkrieges, in nordkoreanischen Gewässern ereignete. Am 23. Januar 1968 hatten nordkoreanische Patrouillenboote das US-amerikanische Aufklärungsschiff USS »Pueblo« vor der Küste Nordkoreas aufgegriffen, die gesamte 83köpfige Besatzung unter dem Befehl von Kapitän Lloyd Mark »Skip« Bucher gefangen genommen und sie der Spionage bezichtigt. Die »Pueblo«, erklärte die Regierung in Pjöngjang, sei innerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone aufgegriffen worden und somit unrechtmäßig in nordkoreanisches Terrain eingedrungen. Demgegenüber sprach die US-amerikanische Regierung vom Kapern des Schiffes.
Zwölf Tage zuvor, am 11. Januar 1968, hatte die »Pueblo«, ein von der U.S. Navy für ihre Zwecke umgebautes Frachtschiff, den Hafen im japanischen Sasebo verlassen. Im Ostmeer, das die Japaner das Japanische Meer nennen, sollte es routinemäßige Erkundungstrips durchführen und in gemeinsamem Auftrag von US-Marine und Nationaler Sicherheitsbehörde (NSA) ozeanographische Daten sammeln. So jedenfalls stellte es der damalige Marineminister John Chafee dar. US-amerikanischen Berichten zufolge sei die »Pueblo« nicht mit der neuesten Naviga­tionstechnik ausgestattet und die junge Besatzung unerfahren gewesen, so dass das Schiff möglicherweise irrtümlich die international anerkannte Zwölf-Seemeilen-Zone überschritten habe.
Für die US-Marine jedenfalls bedeutete die »Affäre« eine herbe Schlappe. Mit der »Pueblo« nämlich fielen den Nordkoreanern strategisch sensible Daten in die Hände, die es unter anderem der mit ihnen befreundeten Sowjetunion ermöglichte, nachrichtendienstlich relevante Kodes zu knacken. Nachdem die Pueblo lange Zeit in Wonsan (an Nordkoreas Ostküste) ankerte, wurde sie später in die im Westen gelegene Hauptstadt Pjöngjang gebracht und dort auf dem Taedong-Fluss als Touristenattraktion und wie eine Trophäe ausgestellt.
Während in den USA die Stimmen lauter wurden, die auf Rache sannen und einen Militärschlag gegen Nordkorea befürworteten, setzte die damalige US-Administration unter Präsident Lyndon B. Johnson auf eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts. Gegenüber Pjöngjang räumte die US-Regierung ein, die »Pueblo« habe die Hoheitsrechte der Volksrepublik verletzt und entschuldigte sich dafür. Wenngleich der US-Vertreter in der Militärischen Waffenstillstandskommission, Generalmajor Gilbert Woodward, dies mit der Erklärung herunterspielte, es sei einzig um die Befreiung der »Pueblo«-Crew gegangen, wollte Johnson ein weiteres Fiasko in Asien vermeiden. Denn schon im Frühjahr 1968 verdichteten sich die Anzeichen, dass die USA in Südvietnam militärisch scheitern und eine Niederlage erleiden.
Jedenfalls landeten Heiligabend 1968 – nach elfmonatiger Gefangenschaft – 82 Mann Besatzung unversehrt auf der Miramar Naval Air Station im kalifornischen San Diego. Ein US-amerikanischer Soldat war seinen Verletzungen erlegen, die er sich während des Schusswechsels vor dem Aufgreifen der »Pueblo« zugezogen hatte. Nach ihrer Freilassung wurde die Besatzung in ein langwieriges Verfahren verwickelt, in dem vor allem Kapitän Bucher ins Visier des US-Marinekommandos geriet. Er sollte als Hauptschuldiger für das Desaster hingestellt werden. Schließlich war dies in Friedenszeiten das erste Mal in der Geschichte der USA, dass das Land eines seiner Schiffe einer fremden Macht ausliefern musste. Eine Verurteilung Buchers und eines Teils seiner Crew durch ein Militärgericht wurde letztlich vom Marineministerium und im Kongress mit dem Argument abgewiesen und verhindert, die Besatzung hätte bereits so sehr gelitten, dass eine zusätzliche Bestrafung der Soldaten unangemessen sei.
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Stellungnehmender Artikel der Kommunistischen Initiative in Deutschland zu den Ereignissen in Nordkorea – Die Wahrheit wird siegen!
Wer gegenwärtig die Nachrichten der bürgerlichen Medien im Radio, Fernsehen, Print oder Internet, bei Bild, Spiegel, FAZ, Handelsblatt, taz, ARD-Tagesschau, ZDF Heute oder wo auch immer verfolgt, könnte als politisch Uninformierter den Eindruck gewinnen, sich mitten in einem Disney-Cartoon zu befinden. Ein irrationaler atomar bewaffneter Bösewicht hält im Alleingang die gesamte friedliebende Welt in Atem und weigert sich störrisch die großzügigen Gaben der Friedensnobelpreisträger dieser Welt anzunehmen. Tatsächlich bewegt sich die Monopol-„Berichterstattung“ über den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel in den westlichen Medien auf einem derart platten, infantilen Niveau. Wie gewohnt ist gegen Nationen, die den Imperialisten aus welchen Motiven auch immer unbequem sind, keine noch so offensichtliche Lüge dumm genug, um sie in allen ihren oben aufgezählten Kanälen zu veröffentlichen. Als bekannte Beispiele seien hier die berühmten Massenvernichtungswaffen des Iraks vor dem zweiten Golfkrieg genannt oder die Behauptung, Gaddafi habe bei der Abwehr der sog. „Rebellen“ das eigene Volk mit der Luftwaffe bombardiert und LKW Ladungen von Viagra an Soldaten verteilt, nicht zu vergessen die berüchtigten „KZ“-Fantasien eines Joschka Fischers zur Legitimierung des Nato-Überfalls auf Jugoslawien.
Historische Parallelen zur DDR-Geschichte. Parallelen zur DDR-Geschichte werden deutlich. In der bürgerlichen/imperialistischen Geschichtsfälschung war etwa die Sicherung der Staatsgrenze der DDR „Mauerbau“, nicht eine Reaktion auf die massiven Kriegsdrohungen der BRD, die noch vom größtenteils identischen Personal wie unter Hitler vollführt wurden, unzähligen Sabotageakte sowie ökonomischen Destabilisierungsmaßnahmen. Nein, die Mauer ist aus reiner Boshaftigkeit der Kommunisten vom Himmel gefallen, um Menschen an der Freiheit zu hindern. Das Gleiche gilt für alle Bemühungen der KDVR, analog zur DDR, um einen Friedensvertrag. Auch dies hielt die westlichen Medien in beiden Fällen nie davon ab, die sozialistischen Länder als Bedrohung darzustellen.
Exakt so verhält sich auch jüngst bei der gegenwärtigen „Geschichtsschreibung“ gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Nachfolgenden KDVR). Durch einen Zerrfilter werden der westlichen Öffentlichkeit die ihnen befremdlich wirkenden Reaktionen der KDVR auf die den Nordkoreanern zuteil werdenden Attacken präsentiert, um der westlichen Öffentlichkeit eine nicht vorhandene Bedrohung zu suggerieren. Wer insbesondere die McCarthy-Ära in den USA erlebt hat, dem dürfte diese damals bereits lächerliche Angstsuggestion vertraut vorkommen.
Geschichte Koreas seit der Besetzung durch Japan bis nach dem Koreakrieg. Um diese schiefe Darstellung geradezurücken und die lange Liste der Schandtaten zweier imperialistischer Mächte gegen die KDVR und das gesamte koreanische Volk aufzudecken, bedarf es eines Blicks in die Geschichte Koreas.
Von 1905 bis 1945 war Korea vom japanischen Kaiserreich okkupiert. Wie die deutschen „Herrenmenschen“ die Slawen als minderwertiges Sklavenvolk betrachteten, so taten es die japanischen mit den Koreanern. (An dieser Stelle sei der japanische Spielfilm „Go!“ aus dem Jahr 2001 empfohlen, der von den Ressentiments gegen Koreaner in Japan handelt.) Zu dieser Zeit befand sich Korea noch überwiegend im Feudalismus. Die Großgrundbesitzer wurden zu hilfswilligen Kollaborateuren und Vollstreckern der japanischen Imperialisten und waren dementsprechend bei den breiten Massen der koreanischen Bauernschaft und des durch die Rohstoffausbeutung entstandenen Industrieproletariats verhasst. Resultate der japanischen Herrschaft waren über 1 Mio. ermordete Koreaner; 8,4 Mio. Jugendliche und Männer waren Zwangsarbeiter, 200.000 Frauen Sexklaven der japanischen Armee.
Eigentlich sollte Korea gemäß der Kairoer Erklärung von 1943 nach der Niederlage des japanischen Kaiserreichs ein unabhängiger Staat und dabei von der Sowjetunion für eine Übergangszeit unterstützt werden. Nachdem jedoch mit den militärisch sinnlosen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki mittels des damaligen Nuklearmonopols der USA die Politik des „Rollbacks des Kommunismus“ seitens des US-Imperialismus und somit der Kalte Krieg eingeleitet wurde, beanspruchten die Vereinigten Staaten den südlichen Teil Koreas – das Gebiet des späteren südkoreanischen Marionettenstaates – für sich, um eine weitere Ausbreitung des Sozialismus zu verhindern. Dies muss für den US-Imperialismus bittere Notwendigkeit gewesen sein, schließlich bescherte der Sieg der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus dem Weltsozialismus, der internationalen Arbeiterbewegung und den antikolonialen Kräften einen enormen Auftrieb. War dem Weltimperialismus bereits der Verlust von einem Sechstel der Erde seit der Oktoberrevolution 1917 ein Dorn im Auge, steckte er nun durch das Vorrücken des Sozialismus bis zur Elbe in einem noch tieferen Dilemma. Die Sympathien für Stalin, der in den USA liebevoll als „Uncle Joe“ bezeichnet wurde, dürften ihr Übriges getan haben.
Korea sollte als erstes das „Rollback des Kommunismus“ zu spüren bekommen. Das Land wurde zunächst provisorisch am 38. Breitengrad geteilt. Während im Norden breite Volkskräfte mit dem erfolgreichen Partisanenkrieger und späteren ewigen Präsidenten Kim Il Sung im Bündnis mit chinesischen und sowjetischen Kommunisten gemeinsam den Weg zu einem souveränen Staat und zum Sozialismus einleiteten, beerbte der US-Imperialismus im Süden das untergegangene japanische Kaiserreich als Kolonialmacht und setzte eine ihrer bei den breiten Volksmassen verhassten Marionetten, einen gewissen Syngman Rhee, als ihren Statthalter ein. Noch vor Ausbruch des Koreakrieges kam es 1948 auf der südkoreanischen Insel Jeju-do zu „genozidähnlichen Massakern an Teilen der Inselbevölkerung durch die Regierung“ (Wikpedia), weil sich hier fortschrittliche Kräfte und Kommunisten gegen die Marionetten wehren wollten. Die Zahl der von der südkoreanischen Armee mit Hilfe der amerikanischen Besatzung Ermordeten wird zwischen 30.000 – 140.000 geschätzt, mehrheitlich Zivilisten.
Den Verlauf des Koreakrieges im Detail zu rekonstruieren ist aufgrund der den heutigen Desinformationskampagnen in Nichts nachstehenden damaligen Lügenpropaganda äußerst kompliziert. Auch im für „freien Informationsaustausch“ geschätzten Internet dominieren die bürgerlichen Falschdarstellungen. Gemäß der bürgerlichen Geschichtsschreibung wurde der Krieg vage mit der Überschreitung des 38. Breitengrades durch nordkoreanische Truppen am 25. Juni 1950 begonnen. Nicht erwähnt wird jedoch, wie viele Male zuvor bereits die südkoreanische Armee in den Norden vorgestoßen war, vom 23.–24. Juni den Norden bombardierte und zudem just am gleichen Tag des angeblichen Überfalls des Nordens die nordkoreanische Stadt Haeju unweit der Grenze einnahm. Um der anhaltenden Gewalt ein Ende zusetzen und die Nation wiederzuvereinigen, wurden dann tatsächlich Truppen gen Süden geschickt, die in den südkoreanischen Städten als Befreier begrüßt wurden. Für die südkoreanische Armee verlief der Krieg lausig. Ohne jede Legitimität, einzig und alleine auf die Bajonette der US-Besatzer gestützt und als Nachfolger der japanischen Besatzer war es um die Truppenmoral der von amerikanischen „Beratern“ geführten südkoreanischen Divisionen nicht zum Besten bestellt. Viele desertierten und als bereits fast die gesamte koreanische Halbinsel befreit war, klammerte sich das Marionettenregime in letzter Verzweiflung an seine einzige Rettung. Die südkoreanischen Guerillabewegungen und alle die in irgendeiner Weise mit ihnen in Kontakt stehen könnten, wurden während des Bodo-League-Massakers im Sommer 1950 in kürzester Zeit gnadenlos ermordet. Die Todeszahlen werden auf 200.000 bis 1,2 Mio. geschätzt!Im September 1950 schließlich griffen US-Truppen unter General MacArthur zur Rettung des Diktators Rhee ein. Das gesamte Land wurde durch Napalm Bombardierungen der USA in Schutt und Asche gelegt und nach mehrmaligem Hin und Her erneut mit dem Waffenstillstandsabkommen vom 27.07.1953 am 38. Breitengrad geteilt. Die Zahl der Toten wird auf bis zu 3,5 Mio. geschätzt.
Zur Legitimation des US-Eingreifens wurde die noch junge UN instrumentalisiert, die sich bereits damals als eine Nützlichkeit der Imperialisten entpuppte. Mit der heimtückischen Resolution 82, die mit atemberaubendem Tempo am gleichen Tag des angeblichen nordkoreanischen Überfalls am 25. Juni 1950 verabschiedet wurde, stand Nordkorea als Schuldiger einer „unprovozierten Aggression“ fest und den USA wurde eine „Polizeiaktion“ in Korea offiziell genehmigt. Eine solche Instrumentalisierung der UN zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte Koreas, wie wir bis zur Gegenwart sehen werden.
Vom furchtbaren Krieg in Schutt und Asche gelegt wurde der nördliche Teil Koreas unter der Führung der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) neu errichtet. 1958 war der Aufbau des Sozialismus vollendet und die KDVR ein moderner Industriestaat, der die Wirtschaftsleistung des kolonialisierten Südens weit überflügelte.
Zeit der Konterrevolution des sozialistischen Lagers bis heute. Die späten 80er- und 90er-Jahre erwiesen sich für die KDVR als katastrophal. Mit dem Sieg der Konterrevolution 1989–1990 in Europa stand die KDVR nahezu ohne Verbündete da, verlor seine wesentlichen Handelspartner und stand den mal mehr mal wenig subtilen Provokationen der USA und ihren südkoreanischen Marionetten praktisch alleine gegenüber. Hinzu kamen in den 90er-Jahren zahlreiche Dürreperioden und Flutkatastrophen, die aufgrund der sehr gebirgigen Struktur der KDVR besonders verheerend auswirkte, da sie nur sehr wenig Platz für Landwirtschaft bietet. Hinzu kommt, dass die Gebirge durch die Napalmangriffe der USA nicht mehr bewaldet waren und Schlammlawinen aus den Bergen die Felder in den Tälern zerstörten. Die Blockade, mangelnde Verbündeter und der schwerwiegende Umstand, dass aufgrund mangelnder Treibstoffversorgung die an sich moderne Landwirtschaft nicht voll ausgenutzt werden konnte, taten ihr Übriges. Die Auswirkungen wie Mangelernährung werden uns nur zu gerne von den bürgerlichen Medien genüsslich präsentiert, dabei werden die Umstände natürlich geflissentlich verschwiegen. Dennoch – und das ist der revolutionären und wachsamen Führung zu verdanken – geriet die KDVR nicht in den Sog der Konterrevolution. Massenarbeitslosigkeit, (Kinder-)Prostitution, neu aufkeimender Faschismus, das Schüren von ethnischen Konflikten, wie wir es vielfach in den ehemals sozialistischen Staaten des Warschauer Vertrags erlebt haben, blieb den Nordkoreanern erspart. Die Errungenschaften des Sozialismus wurden verteidigt, nach wie vor verfügt die KDVR über ein ausgezeichntes Gesundheitssystem und ein ebenso hervorragendes Bildungssystem. Analphabetismus ist der KDVR fremd. Der Bau von Wohnungen, die den Arbeitern kostenlos oder praktisch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wird fortgesetzt. All das ist nicht zuletzt der von Kim Jong Il entwickelten Songun-Politik zu verdanken, die sich an die neuen, schwierigen Gegebenheiten angepasst hat. Nur so war es möglich, die nationale Souveränität der KDVR zu bewahren. Im Gegensatz zur Sowjetunion gab es nichts Vergleichbares zum XX. Parteitag, in dem ein Herr Chruschtschow das revolutionäre Erbe der Stalinzeit durch den Dreck zog. In der KDVR wird es auch in schwierigen Zeiten bis heute bewahrt und gepflegt. Pazifisten und Pseudolinke mögen Songun als „Kraftmeierei eines stalinistischen Regimes“ bezeichnen, doch wir haben alle gesehen, was mit Nationen passierte, die keine Stärke und Geschlossenheit vor dem Feind gezeigt haben: an Irak, Libyen, Afghanistan u.v.m. sei hier erinnert. Diese Stimmen sollten sich an Dieter Süverkrüp erinnern; dieser warnte 1977 auf dem Sommerfest der DKP auf seine sarkastische Art vor revisionistischen Entartungen wie Pazifismus oder die Annahme der „Friedensfähigkeit des Imperialismus“. Dies lässt sich quasi 1:1 auf die heutige Lage der KDVR übertragen:
„Genossen zeigt keinerlei Stärke, das legt man euch nur als Schwäche aus. Die gute Sache siegt von alleine... dachte schon Jesus. Rings lauert der Feind? Lasst lauern dahin, senkt eure Waffen, das wird ihn zu Tode erschrecken. Ersticken wird er an seiner Angst... oder auch nicht, das ist das Risiko. Aber wenn er erstickt, wie steht ihr da? Wunderbar, glänzend, kein Stäubchen von Orthodoxie.“
Südkorea heute. Auch nach dem formellen Ende der Militärdiktatur behält Südkorea seinen halbkolonialen Charakter bei. Von den bürgerlichen Schreibern nur zu gerne als sog. „Hightech-Nation“ gefeiert, muss sogar die FAZ zwischen den Zeilen anerkennen, dass Südkorea aus ein paar wenigen industriellen Zentren besteht und sich beim übergroßen Rest des nach wie vor größten US-Außenpostens der Welt um brachliegendes Ackerland handelt. „Die 60 großen Konglomerate des Landes, auf koreanisch Chaebol – ’reiche Clans‘ – genannt, erwirtschaften mehr als zwei Drittel des südkoreanischen Bruttoinlandsprodukts, beschäftigen aber nur ein Zwanzigstel der Erwerbstätigen.“ Als George W. Bush Januar 2002 die KDVR zur „Achse des Böses“ erkor – was nichts anderes bedeutete als ein potenzielles militärisches Angriffsziel! –, passte ihm die auf Annäherung ausgerichtete „Sonnenscheinpolitik“ des damaligen Regierungspräsidenten Kim Dae Jung nicht mehr. Dieser wurde von Bush juniors Entscheidung vorab nicht informiert und stand sprichwörtlich wie ein nasser Pudel im Regen da, auf Befehl des Herren abgesägt.
Der jüngste Aufhänger zur US-Aggression. Die jüngste Eskalation gegen die KDVR wurde unter dem Vorwand begonnen, die KDVR hätte erneut internationale Verträge gebrochen mit dem Start eines Satelliten im Dezember 2012. Redundant wurde in allen bürgerlichen Medien behauptet, der Start des Satelliten sei in Wahrheit ein Test einer Langstreckenrakete gewesen, selbst nachdem die Existenz des jüngsten künstlichen Erdtrabanten bereits erwiesen war. Jeder Nation steht die friedliche Nutzung des Weltraums zu, lediglich der KDVR ist dies nicht gestattet. Erneut wurde die UN zu einem Werkzeug in den Händen der Imperialisten, da sie erneut für den Start des Satelliten Sanktionen verhängte, bereits die fünften in acht Jahren! Da ein Vertrag nur so lange gültig ist, wie sich beide Vertragsparteien an ihn halten, ist es das legitime Recht der KDVR, diesen ebenso als nichtig zu betrachten und angesichts des kriegerischen Akts, der unter dem Deckmantel von UN-Sanktionen gegen sie verhängt wurde, die Verteidigungsbereitschaft mit einem unterirdischen Atombombentest unter Beweis zu stellen. Mit viel Geschrei wurde Ende März 2013 die Ankündigung, den Atomreaktor bei Yongbyon zu reaktivieren von den bürgerlichen Medien begleitet. Auch hier wird wieder bewusst unterschlagen, dass die Einstellung des Atomprogramms der KDVR an Bedingungen geknüpft war, die einseitig von den Imperialisten gebrochen wurden. Als Gegenleistung für die Einstellung dieses Programms waren seitens der USA Lebensmittellieferungen versprochen worden, die es nie gab. Erst jetzt sieht sich die KDVR ebenso gezwungen, nach sehr viel Geduld aus diesem Vertrag auszusteigen. Auch in diesem Zusammenhang tritt die bigotte Heuchelei der bürgerlichen Medien zu Tage. Über die Folgen mangelnder Stromversorgung wird sich höhnisch amüsiert und dies als Beweis für „sozialistische Misswirtschaft“ gewertet. Den aufgrund der Blockade von fossilen Treibstoffen hervorgerufenen Mangel in der Stromversorgung mangels Alternativen mittels der friedlichen Nutzung der Kernkraft zu lösen wird hingegen von den gleichen Medien verurteilt. Diese Doppelzüngigkeit ist bekanntermaßen bei der „Berichterstattung“ über antiimperialistische oder gar sozialistische Staaten Normalität.
Kein Kriegsinteresse der KDVR. Die KDVR hat keinerlei Interesse an einem Krieg, der auf beiden Seiten enorme Opfer verlangen würde und nach dem ersten Koreakrieg erneut das Land in Schutt und Asche legen würde. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alle Bemühungen der KDVR zu nennen, den äußerst löchrigen Waffenstillstand durch einen soliden Friedensvertrag zu ersetzen und alle Kompromissbereitschaft detailliert zu schildern. Nach dem letzten Versuch Ende 2011 verlangte das südkoreanische Marionettenregime von der KDVR, sich für die Toten beim Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffs zu entschuldigen. Der KDVR wurde vorgeworfen es mit einem Torpedo abgeschossen zu haben, jedoch bezweifelten dies sogar US-Experten. Von der atomaren Aufrüstung seitens der US-Besatzer und den provokatorischen Key-Resolve-Manövern, die eine atomar unterstützte Invasion der KDVR unweit ihrer Seegrenze simulieren ganz zu schweigen. Erst am 28. März 2013 wurden B-2-Tarnkappenbomber nach Südkorea geflogen und der Abwurf von Atombomben über der KDVR simuliert. Wer würde sich nicht von einer solchen „Simulation“ bei Beteiligung von 230.000 Mann vor der eigenen Haustüre bedroht fühlen? Alle Bemühungen um eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel wurden durch die Besatzer und ihre Marionetten zur Lachnummer gemacht, aber nach der Logik aller westlichen Medien ist es das Verbrechen der KDVR, sich gegenüber diesem ungeheuerlichen Droh- und Erpressungspotenzial nicht wehrlos zu stellen.
Gefahr eines dritten Weltkrieges. Angesichts der unmittelbaren Nähe der KDVR zu China und Russland und ihrer strategischen Lage für den US-Imperialismus als Brückenkopf zum ersehnten Eurasien besteht über die Gefahr eines regionalen Krieges zudem die große Gefahr eines neuen Weltkrieges. Sollte es bereits zum regionalen Krieg mit der KDVR kommen, dürfte sich dieser jedoch für den US-Imperialismus als katastrophal erweisen. War es ihm bereits nicht möglich, den irakischen und afghanischen Widerstand zu unterwerfen, so wird dies in einem Land, das sich seit über 60 Jahren auf einen solchen Angriff vorbereitet und eine derartige Geschlossenheit aufweist, erst recht zu einem Desaster, welches Vietnam weit in den Schatten stellen könnte. Wenn die ohnehin schon von der angespannten sozialen Lage in den USA gebeutelten verarmten Massen ihre Freunde und Angehörigen, die häufig mangels Alternativen den Imperialisten als Kanonenfutter dienen, in Plastiksäcken zurückerhalten, dürfte es auch in der Heimat für die herrschende Klasse ungemütlich werden. Es bleibt zu hoffen, dass angesichts des Revisionismus der CPUSA in diesem Fall auch in den USA revolutionäre, marxistisch-leninistische Kräfte herangereift sind, um den unvermeidlich dann sprunghaft zunehmenden Faschisierungsmaßnahmen der herrschenden Klasse entgegenzuwirken.
Psychologische Kriegsvorbereitung in den bürgerlichen Medien. Die Hetzkampagnen der bürgerlichen Medien in der aktuellen Lage sind beispiellos und schwanken irgendwo zwischen Demagogie in Goebbels-Manier und infantilem Gehabe, wie bereits mit dem eingänglichen Disney-Vergleich angedeutet. In Goebbels-Manier rasen Horrormeldungen von anonym bleiben wollenden flüchtigen nordkoreanischen Frauen über den Äther, deren Säuglinge vor ihren Augen von nordkoreanischen Wärtern ermordet oder von Kindern, die in Gulags aufgezogen worden wären. Solch abenteuerlichen Geschichten scheint nicht einmal der Biograf eines solchen Märchenerzählers zu glauben. Amnesty International präsentiert uns vage Satellitenbilder von Gefangenenlagern ohne Zäune, die verdächtig nach Kollektivfarmen aussehen oder Bilder von Militärbasen, die unzweifelhafte Beweise für die unverschämten Anschuldigungen gegen die KDVR sein sollen. In infantiler Weise wird jedes Handeln der KDVR mit einem tieferen satanischen Hintergedanken verbunden. In den letzten Tagen (Anfang April 2013) empfahl die KDVR ausländischen Diplomaten, das Land zu verlassen, da sie logischerweise aufgrund der militärischen Einkreisung von einem US-Zerstörer, Atombombern in Südkorea und anhaltenden Drohungen für deren Sicherheit nicht garantieren können. Für die bürgerlichen Medien hingegen war dies ein erneuter Beweis für die „Unberechenbarkeit des Regimes“. Ohne eine solche Warnung hätte es vermutlich geheißen, „das Regime nimmt Diplomaten in Geiselhaft“. Die als „progressiv“ geltende Hackergruppe Anonymous (oder wer auch immer gerade unter diesem Modelabel agiert) erwies sich – wie bereits beim Hackangriff auf eine syrische Regierungsplattform – beim Hackangriff auf Regierungsaccounts der KDVR bei Twitter und Co. als Helfer und Hofnarr der Imperialisten.
Wir sprechen der KDVR, ihrer revolutionären Partei, ihren revolutionären Massen und Genossen Kim Jong Un unsere unverbrüchliche Solidarität aus für den gerechten Kampf, den sie mit allen Mitteln gegen den barbarischen Aggressor bereit sind zu führen. Gleichzeitig erteilen wir jedem eine Absage, der der KDVR das legitime Recht auf Verteidigung ihrer Souveränität abspricht, insbesondere jenen, die hier eine beiderseitige Aggression sehen und mit pazifistischen Formeln objektiv den Imperialismus fördern. Es ist die Pflicht eines jeden Kommunisten und Friedensfreundes, über die wahren Hintergründe aufzuklären und der medialen Dauerhetze und psychologischen Kriegsvorbereitung die Wahrheit entgegenzusetzen und die Unverantwortlichkeit der Imperialisten zu entlarven, für die zwanghaften Profite der Monopolisten notfalls ganze Landstriche in eine nuklear verstrahlte Wüste zu verwandeln. Unsere Solidarität gilt den heldenhaften Kämpfern in beiden Teilen Koreas, die ihren Kampf gegen den Aggressor und für die Wiedervereinigung ihres Vaterlandes führen.
Nieder mit der imperialistischen Besatzung Koreas! Hoch die internationale Solidarität!
Die Kommunistische Initiative in Deutschland
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Wenn man Nordkorea einfach in Ruhe lässt, sich nicht einmischt, einfach nicht unnötig reagiert, dann mag auch nichts passieren, Nordkorea will sich nicht zurück ziehen oder aufweichen lassen durch Freund und Feind. Man mag die Politik Nordkoreas nicht verstehen, aber versteht man immer die amerikanische, deutsche, russische oder chinesische Politik? Vielleicht wird Nordkorea uns einen Weg, ein System zeigen, wo eben vieles anders ist, die Menschen in der Masse das auch so wollen, man ist eben ganz anders als der Rest der Welt.
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* Washington’s lies exposed: Background to the Korean crisis („Washingtons Lügen entlarvt: Hintergrund der Koreakrise“): http://www.workers.org/2013/04/09/washin...an-crisis/
* A Korean view of current situation („Eine koreanische Sicht der gegenwärtigen Lage“): http://www.workers.org/2013/04/11/a-kore...situation/
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Sehr interessante Artikel.
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Konflikt auf der Korea-Halbinsel ist womöglich in die diplomatische Phase gewechselt. US-Außenminister John Kerry ist am Freitag zu Krisengesprächen über den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel in Seoul eingetroffen.
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat Verhandlungen mit dem Norden als „entscheidend“ für die innerkoreanische Entspannung bezeichnet – Worte, für die sie im Land sowohl Lob als auch Tadel erntet. Pjöngjang drohte derweil auch Japan mit einem Atomschlag, sollte es wie angekündigt eine Rakete Nordkoreas abfangen. Dennoch: Die jüngste Auflage des Korea-Konflikts scheint nach hitzigen Wochen in die diplomatische Phase einzutreten. Im Hintergrund laufen Anstrengungen, die Führung im Norden von Gesprächen zu überzeugen. Seoul bestätigte, man habe Pjöngjang ein Verhandlungsangebot unterbreitet und arbeite an den Details. „Wir hoffen, dass Nordkorea an den Verhandlungstisch kommt“, sagte Ryoo Kihl Jae, Südkoreas Minister für Wiedervereinigung.
Verhandlungsbereitschaft Washingtons ließ Kerry, der im Anschluss Peking und Tokio besucht, allerdings noch nicht durchblicken. Die US-Amerikaner versuchen sich noch immer einen Reim auf Nordkoreas Motive und darauf zu machen, wer in Pjöngjang tatsächlich das Sagen hat. „Wer koreanische Kultur kennt, für den ist es schwierig zu verstehen, dass ein 29- oder 30-Jähriger totale Kontrolle über die Bürokratie, das Militär und die Befehlsgewalt haben soll“, sagte ein Berater Kerrys. Die USA wollen Direktgespräche mit Pjöngjang vermeiden und suchen einen Rahmen, der neben Südkorea auch China, Russland und Japan mit in die Pflicht nimmt. Dabei herrschen auch unterschiedliche Auffassungen über Nordkoreas wahres Potenzial. Südkorea hält dessen Atomprogramm für Bluff, die Amerikaner nehmen es ernster. Nach einem Bericht des Militärgeheimdienstes DIA könnte Pjöngjang eine Trägerrakete mit einem Atomsprengkopf bestücken und abfeuern, doch die Technologie sei noch unzuverlässig. Das über Vorgänge im Norden gewöhnlich besser unterrichtete Südkorea indes ist der Ansicht, dass es Pjöngjang noch nicht gelungen sei, einen Atomsprengkopf so zu verkleinern, dass er von einer Rakete getragen werden kann. Der Norden verfüge über die Nukleartechnologie, könne sie aber noch nicht „militarisieren“, mutmaßte Kim Min Seok, Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Derweil laufen in Nordkorea Vorbereitungen für den wichtigsten Feiertag des Jahres auf Hochtouren: Der 15. April ist der Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung, der 1994 verstarb und nach dem Tod zum „Ewigen Präsidenten der Republik“ aufstieg. Im ganzen Land stattfindende Paraden und Festivitäten machen kaum den Eindruck, dass sich Nordkorea am Rande eines Atomkriegs befindet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA veröffentlicht ein Potpourri von Meldungen, die Führer und Kultur zelebrieren – und immer mal wieder Giftpfeile in Richtung Süden abfeuern.
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Danke für diese Beiträge!
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Von Rainer Werning • Intelligenz ist eine feine Sache, sofern mensch darüber verfügt. Sie vermag das Leben zu erleichtern, bietet aber keine Gewähr für ein gutes Leben. Das angloamerikanische Wort „intelligence“ heißt auch „Aufklärung“. Auch das eine famose Sache. Ohne diese fristeten wir womöglich noch immer ein Dasein in dumpfem Obskurantismus. Oder Unbotmäßigkeit würde inquisitorisch geahndet. In Verbindung mit „military“ – also „military intelligence“ – kann geheimdienstliche Aufklärung unvermittelt Zustände und Situationen heraufbeschwören, die alles auszeichnet, nur eben keine Intelligenz. Dann obsiegen schlicht Dummheit, Ignoranz und Unsinn. Das Schlimmste ist natürlich ein Mix aus alledem.
Nun gibt es Zeitgenossen, die eine überaus schillernde Vita aufweisen. Und die gleichzeitig einen sympathischen Typus Mensch verkörpern. Mit anderen Worten Menschen, denen es gelungen ist, eine sonderbare Metamorphose zu vollziehen und sich vom hartgesottenen CIA-Geheimdienstler in einen allseits alerten kritisch-intelligenten Kommentator und Politiker zu verwandeln. Eine solche Vita zeichnet mit Donald Phinney Gregg einen Mann aus, der über drei Jahrzehnte (1951–1982) der CIA diente. Ein Mann, der einiges auf dem Kerbholz hat, was beschönigend „Pazifizierung“ heißt. Er war u.a. in Burma (heute Myanmar), Japan, Vietnam, Guatemala, Nicaragua sowie in El Salvador damit befasst, stockreaktionäre Gestalten anzuwerben, um Widerstand und Opposition gegen die jeweils Herrschenden zu „befrieden“ beziehungsweise auszuschalten. Das geschah während der Phönix-Counterinsurgency in Vietnam ebenso ungeschminkt wie im Falle der in Nicaragua aus dem Boden gestampften Contras.
Mit Blick auf (Süd-)Korea erlebte Donald P. Gregg einen Karrieresprung. Dort war er zunächst CIA-Landeschef, bevor er 1989 zum Botschafter seines Landes avancierte und bis 1993 in Seoul residierte. Danach war er noch eine Zeitlang Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Korea Society. Unter George W. Bush verhielt sich Mr. Gregg auffällig antizyklisch. Während der Präsident und seine bellizistischen Steißtrommler auf Unilateralismus pur setzten und räuberische militärische Feldzüge als „humanitäre Interventionen“ im Namen von „freedom & democracy“ drapierten, wahrte der Ex-CIA-Mann die Contenance. Seitdem lässt er keine Gelegenheit aus, mit Blick auf Nordkorea Rationalität und Einfühlungsvermögen anzumahnen. Haupttenor: Die US-Politik vis-à-vis diesem „Schmuddelkind der internationalen Staatengemeinschaft“ war mitnichten eine Politik, lediglich „eine Haltung – nämlich Hass“. Direktverhandlungen mit Pjöngjang seien vonnöten und endlich eine Politik, die dessen Sicherheitsinteressen respektiert. Übrigens: Heute feiern die Menschen in der Volksrepublik den 101. Geburtstag des „ewigen Präsidenten“ Kim Il Sung – eine „Kriegszeremonie“?
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Mitglieder des US-Kongresses fordern „präventive“ Militärschläge gegen Nordkorea. Regierung in Washington lehnt direkte Gespräche ab. Die US-Regierung hat der Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Nordkorea eine Absage erteilt.
Außenminister John Kerry sagte am Sonntag während seines Besuchs in Japan, zuerst müsse die Demokratische Volksrepublik (DVRK) „ein Zeichen guten Willens geben“. „Sie müssen zeigen, dass sie ernsthaft das Ziel haben, ihre Atomwaffen abzuschaffen, und es gibt Wege, wie sie das tun können.“ Auf Fragen von Journalisten, welche konkreten Schritte seine Regierung von den Nordkoreanern verlange, wollte Kerry nicht eingehen.
Schon auf der vorhergehenden Station seiner Asienreise hatte der neue Chef des State Department am Sonnabend in Peking dem Wunsch seiner Gastgeber, zu den „Sechs-Parteien-Gesprächen“ zurückzukehren, die kalte Schulter gezeigt. An dem so bezeichneten Verhandlungsformat waren außer China und den USA auch Russland und Japan sowie die beiden koreanischen Staaten beteiligt. Diese Gespräche wurden 2003 aufgenommen, sind aber seit April 2009 unterbrochen. Im Juli 2011 hatte die US-Regierung bilaterale Verhandlungen mit den Nordkoreanern begonnen. Angeblich hatte man schon kurz vor einer Einigung gestanden, als der Staats- und Parteiführer Kim Jong Il am 17. Dezember 2011 überraschend starb. Unter seinem Sohn und Nachfolger Kim Jong Un wurden die Gespräche im Februar 2012 fortgesetzt und führten schließlich Anfang März zu einem Moratorium der DVRK für Atomwaffenversuche, für den Abschuss von Langstreckenraketen und für die Aktivitäten zur Urananreicherung. Die nordkoreanische Führung beendete diese „vertrauensbildende Maßnahme“ im April 2012, nachdem der UN-Sicherheitsrat die DVRK wegen des – missglückten – Starts eines Weltraumsatelliten verurteilt hatte.
Präsident Barack Obama und seine Regierung stehen unter starkem Druck republikanischer Politiker, denen ­Washingtons Kurs im Korea-Konflikt nicht hart genug ist. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Ed Royce, verlangt von Obama „aggressive Sanktionen“ gegen Drittstaaten und ausländische Unternehmen, um Nordkorea „vom Zufluss harter Währungen abzuschneiden“. „In den kommenden Wochen“ werde er einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, teilte Royce am Sonnabend mit, ohne jedoch Einzelheiten preiszugeben. Dem Abgeordneten aus Kalifornien ist besonders die Sonderzone von Kaesong ein Dorn im Auge, wo seit 2004 nordkoreanische Billiglohnarbeiter für Firmen aus dem Süden tätig sind. Die dort entstehende „harte Währung“ diene dem Atom- und Raketenprogramm der DVRK, wetterte Royce. Es sei gut, dass die Industriezone derzeit von der nordkoreanischen Führung stillgelegt ist.
Damit das garantiert so bleibt, fordert der republikanische Abgeordnete Steve Chabot massiven Druck der US-Regierung auf Südkorea, sich ganz aus dem Projekt zurückzuziehen. Der Mann aus Ohio ist Vorsitzender des Unterausschusses für Asien und den pazifischen Raum. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten „die Sicherheit des Südens garantieren“ und dort „fast 30000“ Soldaten stationiert haben – in Wirklichkeit sind es nach offiziellen Angaben rund 37000 – gebe Washington die Mittel an die Hand, seinen Willen durchzusetzen.
Indessen melden sich auch schon erste Stimmen, die einen militärischen „Präventivschlag“ gegen Nordkorea fordern. Den Anfang machte der republikanische Abgeordnete Peter King am 2. April: „Wenn wir gute Gründe zu der Annahme haben, dass ein Angriff bevorsteht“, hätten die USA „die moralische Pflicht und das absolute Recht, uns zu verteidigen“, und zwar mit einer „präemptiven Aktion“. „Gleich jetzt“ müssten die USA sich auf einen „Präventivschlag“ vorbereiten, verlangte einen Tag später Senator James Inhofe, auch er ein Republikaner. „Angesichts der Fähigkeiten, die wir da draußen haben, mit unseren F-22 und den Kriegsschiffen“, würde ein Angriff mit einem dieser Waffensysteme „ihre Aufmerksamkeit finden“.
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