Satellitenprogramm Nordkorea

[PDPARTEI]

Aufrüstung mit dem Ziel der Abschreckung sowie Risikotruppen/-flotten sind verbreitete Mittel, die eine stärkere Ausgangsposition in multilateralen Beziehungen erzeugen sollen - ganz allgemein gesprochen.
Ob ein Land, das wirtschaftlich so schwach ist wie Nordkorea, gleich mit der Atombombe spielen muss, sei mal dahingestellt.
Auf Spiegel Online ist ein Artikel von Andreas Lorenz erschienen, der den Titel "Umgang mit Nordkorea: Dialog statt Druck - US Forscher rät zu radikalem Strategiewechsel in der Nordkorea-Politik" trägt. Darin heißt es:

Das [die Sanktionen, edit PDPARTEI] dürfte Herrscher nicht daran hindern, weiter an einer Atombombe zu basteln und zu versuchen, eine zuverlässige Interkontinentalrakete zu entwickeln, die, mit einem Atomsprengkörper bestückt, eines Tages die USA treffen könnte. In den Augen der Nordkoreaner ist das nur rational: Der Besitz dieser Waffen ist, so glauben sie, der einzige Schutz vor dem Versuch ausländischer Mächte wie den USA, das Regime in Pjöngjang zu stürzen. Hätten der Iraker Saddam Hussein oder der Libyer Gaddafi Atomwaffen besessen, dann wären sie nicht am Strang beziehungsweise in einem Abflussrohr geendet. Das weiß der junge Kim sehr genau.

Was also kann die Welt tun, um ihn zur Räson zu bringen und Nordasien stabiler zu machen? Die sogenannten Sechser-Gespräche in Peking, an denen sich Südkoreaner, Russen, Japaner und die USA beteiligten, um eine koreanische Halbinsel ohne Atomwaffen zu schaffen, sind längst im Mülleimer der Diplomatie gelandet - auch wenn es bislang niemand offiziell sagen will.

Damit stimme ich überein.

Strategien gegen Nordkorea

Im Ausland existierten bisher vor allem zwei Strategien gegenüber Nordkorea:

■Die Amerikaner, und auch die Bundesrepublik, arbeiteten auf einen Regimewechsel hin. Sie gingen davon aus, dass der Clan der Kims eines Tages zusammenbrechen wird. Dazu, meinten Washingtons Diplomaten, tragen Sanktionen bei. Ihr Hintergedanke: Mit einer neuen Führung dürfte es sich leichter leben und über die atomare Abrüstung verhandeln lassen.

■Nordkoreas Nachbar und treuester Freund China hingegen ging davon aus, dass ein radikaler Zusammenbruch des Kim-Regimes nicht im Interesse der nordostasiatischen Staaten liegen kann. Alles beim Alten zu belassen, war jedoch ebenso schlecht, denn es sei nicht auszuschließen, dass die irrationalen Nordkoreaner irgendwann ihre Drohungen wahrmachen und die Bombe zünden. So setzte Peking auf wirtschaftliche Reformen. Verabschieden sich die nordkoreanischen Generäle und Funktionäre erst mal von ihrer stalinistischen Kommandowirtschaft und konzentrieren sich mehr auf das Wohlergehen der Untertanen, so das Kalkül Chinas, vergessen sie bald ihre "Militär zuerst" Doktrin. Weniger Geld für die Armee wiederum werde die Chance vergrößern, dass sich die Nordkoreaner von der Atombombe verabschieden. In den vergangenen Wochen gab es Anzeichen, dass Kim zumindest darüber nachdenkt, die Wirtschaft zu reformieren.

Die erste Strategie hat sich als erfolglos herausgestellt, das wird auch der Artikel später so bestätigen (deshalb die Vergangenheitsform). Bei einem aus dem Ausland gesteuerten Putsch kann sehr viel schief gehen, und die Erfahrung hat gezeigt, dass die nachfolgenden Regime zwar anders, aber nicht besser waren und dass dergleichen immer nur vorübergehend "wirkt". Im Falle Nordkoreas kommt hinzu, dass die Inlandsopposition schwach und unorganisiert ist. Auch scheint sich das Militär und auch die PdAK hinter ihren neuen Führer gestellt haben. Ich lehne derlei Unterfangen aufgrund der unkalkulierbaren Nebenwirkungen generell ab und finde es gut, dass man dies nun aufgegeben hat.
Die zweite Strategie, die im weiteren Verlauf des Textes ebenfalls als nicht erfolgsversprechend abgelehnt werden soll, halte ich jedoch für durchaus angebracht und richtig. Ich habe schon mehrfach geschrieben, dass, wenn Nordkorea andere Staaten auf ökonomischer Ebene von sich abhängig macht, die Abschreckungsfokussierung namens "Songun" dann hinfällig wäre. Außerdem kommt dies den internen Machterhalt der Herrschenden zugute, wenn man das Volk von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ebenfalls profitieren lässt.
Dabei sollte man sich nicht nur an China orientieren, denn welcherlei Absichten China dabei verfolgt, sieht man in afrikanischen Ländern, in denen China mehrspurige Autobahnen von der Mine zum Hafen in den Urwald setzt. Zwar profitieren diese Länder, aber dieser Profit ist kurzfristig und schafft eher eine einseitige Abhängigkeit dieser Länder von China, keine Interdependenz. So etwas würde zudem Juche zuwiderlaufen, und das kann man als "Ideologie" nicht so leicht ad Acta legen wie Songun. Deshalb ist es richtig, dass Nordkorea sich nachweislich auch an Deutschland und Schweden orientiert, was hier im Forum ja auch auf "lager"übergreifend positive Resonanz gestoßen ist.

Und jetzt kommt der angekündigte "radikale Strategiewechsel", entwickelt vom "bekannten liberalen US-Wissenschaftler und Außenpolitik-Experten Morton Halperin":

Sein Vorschlag lautet: Washington muss seine bisherige Strategie über Bord werfen und einen "strategischen Dialog" mit Pjöngjang beginnen. Am Ende sollte ein "Sicherheitsvertrag" für die ganze Region stehen.

Bevor sich Amerikaner und Nordkoreaner an einen Tisch setzen, sollten sich die USA mit ihren Alliierten wie Südkorea und Japan über die Marschroute einigen, fordert Halperin. Dann wären China und Russland an der Reihe, später Europa. Gibt es erst eine gemeinsame Marschroute, hat Pjöngjang keine Chance, die Verhandlungspartner gegeneinander auszuspielen, was es in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich getan hat.

Solange es keine Unterschrift unter einem Vertrag gäbe, müssten die Amerikaner in Nordasien weiter militärisch stark auftreten, sagt Halperin.

Am Ende sollte es eine "Atomwaffenfreie Zone Nordostasien" geben. Südkorea, Japan und Nordkorea (und andere Staaten wie die Mongolei und Kanada) verpflichten sich, keine Atomwaffen zu produzieren, zu testen oder auf ihrem Territorium zu stationieren.

Vor einem solchen Vertrag sollten Süd- und Nordkoreaner ihren Krieg auch formell beenden, der 1953 nur mit einem Waffenstillstand aufgehört hatte. Als Gegenleistung sichert die Welt den Energiebedarf Nordkoreas und gibt die Sanktionen auf.

Ein "radikaler Strategiewechsel" ist das meiner Ansicht nicht, aber wie dem auch sei: Grundsätzlich ist das Konzept natürlich nicht dumm, besonders wenn man die Obama-Doktrin betrachtet. Sich mit Japan, Südkorea sowie den vielen kleineren US-Verbündeten auf eine gemeinsame Strategie zu einigen, ist sicher möglich, auch wenn Südkorea und Japan historisch bedingt in vielen Punkten, die Nordkorea betreffen, entzweit sind. China und Russland mit ins Boot zu holen wäre schwieriger, auch anbetracht der chinesischen Pläne im südchinesischen Meer. Ich glaube außerdem nicht, dass insbesondere Japan sich langfristig die Möglichkeit von Atomwaffen nehmen lassen will, oder ob die USA davon selbst begeistert wäre. Grundsätzlich begrüße ich auch das Vorhaben der "Atomwaffenfreie Zone Nordostasien", aber das sind meiner Ansicht nach Dinge, über die man später reden kann. Die Beteiligung der ganzen Region ist unrealistisch, wenn man die Belange eines jeden Staates berücksichtigen möchte, kann man dies auch über UN-Ebene regeln, und dort zeigt sich bislng keine Chance auf einen Erfolg in der Causa Nordkorea.
Die formelle Beendigung des Krieges wäre sehr wünschenswert, das wiederum ist etwas, das man auch schon in einer frühen Verhandlungsphase ansprechen kann, sowohl Songun als auch die starke amerikanische Präsenz in Südkorea könnten dann nur noch als Zeit-Programme wahrgenommen werden, die bestimmte Ziele haben und sich bei Erreichen derselben auflösen. Das ist Leistung und Gegenleistung in Reinform, so stelle ich mir Diplomatie vor, außerdem könnten beide Seiten einen Friedensvertrag als Erfolg verkaufen, wenn man mit dieser Idee auf Nordkorea zugeht - gerade jetzt - wäre das nicht nur ein Ausdruck von gesunden Selbstbewusstsein sowie Nationalgefühl, sondern auch - zumindest auf den zweiten Blick - durchaus realistisch, und mit geringen Gefahren verbunden.
Man sollte jedoch die ökonomische Ebene in den Verhandlungen mit in den Vordergrund stellen, Begründung siehe oben.
Ansonsten schließe ich mich dem abchließenden Kommentar des Autors an:

Der Vorschlag Halperins mag viele Schwächen haben, doch er besticht in einem Punkt: Ein neuer Ansatz muss her, um Asien friedlicher zu machen. Nötig ist eine große diplomatische Offensive [..]
Große Würfe in der Diplomatie sind in der Vergangenheit immer wieder gelungen. Allerdings muss der politische Wille da sein - und einer, der die Initiative ergreift. US-Präsident Barack Obama könnte es tun - und sich seinen Friedensnobelpreis verdienen.