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Wahl zur 13. Obersten Volksversammlung der Demokratischen Volksrepublik Korea
#48
Auf der 14. Oberste Volksversammlung am 29.08.2019 wurden folgende Dinge in der Sozialistischen Verfassung geändert:

In Artikel 104 über die Befugnisse des Vorsitzenden der Kommission für Staatsangelegenheiten wurde neu hinzugefügt, dass der Vorsitzende, derzeit Kim Jong-un, Gesetze und Verordnungen der Obersten Volksversammlung sowie wichtige Anordnungen und Entscheidungen der Kommission verkünde. Zu den weiteren neuen Kompetenzen zählen die Ernennung sowie das Zurückrufen diplomatischer Vertreter im Ausland.

In Artikel 117 über die Befugnisse des Vorsitzenden des Präsidiums der Obersten Volksversammlung steht nun, dass dieser in Vertretung des Staates die Beglaubigungsschreiben und Schreiben zum Zurückrufen von Gesandten anderer Länder empfange. Früher stand dort auch, dass der Vorsitzende des Präsidiums den Staat vertrete. Mit der Änderung wurde angedeutet, dass lediglich Kim Jong-un den Staat repräsentiert. 

http://world.kbs.co.kr/special/northkore...ent_page=1
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RE: Wahl zur 13. Obersten Volksversammlung der Demokratischen Volksrepublik Korea - von prica - 24.09.2019, 17:09

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