Ich werde das Ganze noch einmal ausführlicher darlegen, um die offenbar bestehenden Unklarheiten auszuräumen:
Das ist klar. Danach handelt es sich um einen repräsentativen demokratischen Staat.
Hier werden jedoch Ausnahmen gemacht. Die politisch-ideologische Einheit des ganzen Volkes ist nun einmal nicht natürlich. Zusammen mit Artikel 11 ("Führung der Partei der Arbeit Koreas") bedeutet das eine deutliche Eingrenzung der Wahlfreiheit und damit des existenziellen Elements der Demokratie. Artikel 11 enthält das Verbot der Wahl von Parteien oder Politikern, die die Führung der PdAK verhindern wollen (oder alternativ die Nichtzulassung dieser zur Wahl, was das gleiche Ergebnis hat).
Ich will den Begriff "volksdemokratische Diktatur" nicht deuten, vermute aber, dass er sich auf die in Artikel 11 festgelegte Herrschaft der PdAK bezieht.
Das alles spricht nicht nur dagegen, dass es sich um eine echte Demokratie handelt, sondern zusammen mit Artikel 81 auch gegen die tatsächliche Gewährleistung der Rechte, die den Bürgern in Artikel 67 zugebilligt werden.
Um auf das Verteidigungskomitee zurückzukommen:
Hiernach sieht es so aus, als ob die Oberste Volksversammlung über dem NDC stünde.
Das bestätigt diesen Eindruck.
Das ist zwar etwas unklar, jedoch muss man davon ausgehen, dass der Begriff "oberster Führer" irgendeine Bedeutung hat. Die "Befehle sind hier nicht auf die Rolle des Oberbefehlshabers begrenzt und unterstreichen den Begriff "Führer".
Die Oberste Volksversammlung ist auch ein Staatsorgan (der Begriff lässt sich aus dem Kontext der Verfassung nicht auf die Exekutive beschränken) und ist damit auch von dieser Passage betroffen.
Ich fasse zusammen: Die Demokratische Volksrepublik Korea ist schon ihrer eigenen Verfassung gemäß keine Demokratie, da diese
1. Die Vorherrschaft der PdAK vorschreibt;
2. Die politisch-ideologische Einheit des ganzen Volkes voraussetzt;
sowie 3. Dem Nationalen Verteidigungskomitee das Recht einräumt, Parlamentsbeschlüsse aufzuheben.
Und das steht schon in der Verfassung, das ist also keine Glaubensfrage.
In der aktuellen Realität kommt hinzu, dass der Vorsitzende des Nationale Verteidigungskomitees gleichzeitig den höchsten Posten in der Partei hat, deren Vorherrschaft verfassungsrechtlich festgeschrieben ist.
Zitat:Artikel 4 Die Macht in der Demokratischen Volksrepublik Korea gehört dem gesamten arbeitenden Volk, darunter den Arbeitern, den Bauern, den Armeeangehörigen und den werktätigen Intellektuellen.Quelle: Naenara - Verfassung
Das arbeitende Volk übt die Macht durch seine Vertretungsorgane, die Oberste Volksversammlung und die örtlichen Volksversammlungen aller Ebenen, aus.
Artikel 5 Alle Staatsorgane der Demokratischen Volksrepublik Korea werden nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus gebildet und arbeiten danach.
Artikel 6 Die Machtorgane aller Ebenen, von der Kreisvolksversammlung bis zur Obersten Volksversammlung, werden in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt.
Artikel 7 Die Abgeordneten der Machtorgane aller Ebenen stehen mit den Wählern in enger Verbindung und sind ihnen für ihre Arbeit verantwortlich.
Falls ein Abgeordneter das Vertrauen bei den Wählen verliert, kann er jederzeit abberufen werden.
Das ist klar. Danach handelt es sich um einen repräsentativen demokratischen Staat.
Zitat:Die Demokratische Volksrepublik Korea basiert auf der politisch-ideologischen Einheit des ganzen Volkes, die auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse beruht.Quelle: siehe oben
Der Staat erzieht revolutionär alle Mitglieder der Gesellschaft durch die Intensivierung der ideologischen Revolution, formt sie nach dem Vorbild der Arbeiterklasse um und macht aus der ganzen Gesellschaft ein kameradschaftlich zusammengeschlossenes Kollektiv.
Artikel 11 Die Demokratische Volksrepublik Korea entfaltet ihre gesamte Tätigkeit unter Führung der Partei der Arbeit Koreas.
Artikel 12 Der Staat hält sich an die Klassenlinie und verstärkt die volksdemokratische Diktatur, wodurch er die Volksmacht und die sozialistische Ordnung vor den Anschlägen innerer und äußerer Feinde zuverlässig schützt.
Hier werden jedoch Ausnahmen gemacht. Die politisch-ideologische Einheit des ganzen Volkes ist nun einmal nicht natürlich. Zusammen mit Artikel 11 ("Führung der Partei der Arbeit Koreas") bedeutet das eine deutliche Eingrenzung der Wahlfreiheit und damit des existenziellen Elements der Demokratie. Artikel 11 enthält das Verbot der Wahl von Parteien oder Politikern, die die Führung der PdAK verhindern wollen (oder alternativ die Nichtzulassung dieser zur Wahl, was das gleiche Ergebnis hat).
Ich will den Begriff "volksdemokratische Diktatur" nicht deuten, vermute aber, dass er sich auf die in Artikel 11 festgelegte Herrschaft der PdAK bezieht.
Das alles spricht nicht nur dagegen, dass es sich um eine echte Demokratie handelt, sondern zusammen mit Artikel 81 auch gegen die tatsächliche Gewährleistung der Rechte, die den Bürgern in Artikel 67 zugebilligt werden.
Um auf das Verteidigungskomitee zurückzukommen:
Zitat:Artikel 91Quelle: siehe oben
Die Oberste Volksversammlung hat folgende Rechte:
[...]
5. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea;
[...]
7. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea Wahl und Abberufung des Ersten Stellvertreters und der anderen Stellvertreter des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verteidigungskomitees; [...]
Hiernach sieht es so aus, als ob die Oberste Volksversammlung über dem NDC stünde.
Zitat:Artikel 105Quelle: ebenda
Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich und ihr rechenschaftspflichtig.
Das bestätigt diesen Eindruck.
Zitat:Artikel 100Quelle: ebenda
Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der oberste Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Artikel 104
Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea erlässt Befehle.
Das ist zwar etwas unklar, jedoch muss man davon ausgehen, dass der Begriff "oberster Führer" irgendeine Bedeutung hat. Die "Befehle sind hier nicht auf die Rolle des Oberbefehlshabers begrenzt und unterstreichen den Begriff "Führer".
Zitat:Artikel 109Quelle: ebenda
Das Verteidigungskomitee hat folgende Pflichten und Rechte:
Aufhebung der Beschlüsse und Anordnungen der Staatsorgane, die den Befehlen des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea und den Beschlüssen und Direktiven des Verteidigungskomitees zuwiderlaufen;
Die Oberste Volksversammlung ist auch ein Staatsorgan (der Begriff lässt sich aus dem Kontext der Verfassung nicht auf die Exekutive beschränken) und ist damit auch von dieser Passage betroffen.
Ich fasse zusammen: Die Demokratische Volksrepublik Korea ist schon ihrer eigenen Verfassung gemäß keine Demokratie, da diese
1. Die Vorherrschaft der PdAK vorschreibt;
2. Die politisch-ideologische Einheit des ganzen Volkes voraussetzt;
sowie 3. Dem Nationalen Verteidigungskomitee das Recht einräumt, Parlamentsbeschlüsse aufzuheben.
Und das steht schon in der Verfassung, das ist also keine Glaubensfrage.
In der aktuellen Realität kommt hinzu, dass der Vorsitzende des Nationale Verteidigungskomitees gleichzeitig den höchsten Posten in der Partei hat, deren Vorherrschaft verfassungsrechtlich festgeschrieben ist.