UN 2011 Entwicklungshilfe in der DVRK

[PDPARTEI]

Deutschland leistet in Nordkorea keine bilaterale Entwicklungshilfe. Eine wichtige Rolle in den bilateralen Beziehungen spielte in den letzten Jahren jedoch die humanitäre Hilfe, die allerdings 2006 von der nordkoreanischen Regierung aufgekündigt wurde. Sie wird seitdem als „entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“ unter EU-Dach fortgesetzt.

Quelle: Auswärtiges Amt

Doch inwieweit führt die EU tatsächlich Hilfe in der DVRK durch?

Since 1995, the EU has been involved in various assistance programmes and cooperation activities with the DPRK. Since then over €366 million in aid has been provided in the form of food aid, medical, water and sanitation assistance and agricultural support. Current activities are mainly oriented towards support for the agricultural sector and are financed under the Food Security Thematic Programme of the Development Cooperation Instrument. In addition, there have been occasional small-scale knowledge-sharing events intended to promote dialogue on issues such as modernisation of economic policies. As regards fully-fledged development cooperation, a Country Strategy Paper was adopted in March 2002 but its implementation was suspended and it has now expired. There are currently no plans to prepare a new Country Strategy Paper and engage in development cooperation, although this remains open for the future – depending on how the situation evolves.

Quelle: European External Action Service der EU

Das im oben stehenden Text angesprochene Papier "Food Security Programme" gibt es hier. Wer Interesse hat, kann es gern lesen, es handelt sich jedoch eigentlich noch nicht um ein komplett ausgearbeitetes Programm, sondern um einen Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen bis zum 12. März 2008. Nach dem Abschluss dieses Prozesses sollte das Programm im Juli 2008 per Unterschrift abgesegnet werden. Es scheint mir jedoch so, als sei dieser Schritt nie erfolgt! Der Text auf dieser Seite müsste dann doch längst aktualisiert worden sein. Die dort festgehaltenen Pläne scheinen also nicht in die Tat umgesetzt worden zu sein.

Fast bestätigend heißt es auf der Seite der Europäischen Kommission:

The European Commission, through its Humanitarian Aid and Civil Protection department (ECHO), has provided some €124 million in humanitarian aid from 1995 to 2008 for over 130 projects aimed at improving health services and access to clean water and sanitation for the most vulnerable in the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK). Adapting to the changing needs, and taking into account requests from the DPRK for longer term development type assistance, ECHO closed its office in Pyongyang in 2008 and phased out its humanitarian aid operations.

Aber auch:

The DPRK however, remains vulnerable to natural disasters and ECHO's Regional Support Office in Bangkok continues to monitor the humanitarian situation. [...]
On 4 July 2011 the European Commission announced its intention to provide €10 million for food assistance to the DPRK, targeting a population of some 650,000 vulnerable people, especially children, pregnant and lactating mothers and the elderly in the Northern and Eastern provinces of the country.
The decision was taken following an ECHO experts’ mission to North Korea in June 2011, which visited hospitals and clinics, kindergartens and nurseries, markets and cooperative farms and state food distribution centres in 3 provinces to gather evidence of the deteriorating humanitarian situation. [...]
ECHO’s support will be a one-off short term emergency operation (relief food and therapeutic feeding) to reduce the risk of a serious upsurge of acute malnutrition. [...]

Also: Die BRD betreibt selbst keine Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe in der DVRK (was bekannt sein dürfte).
Sie verweist auf die gemeinsame Hilfe durch die EU und darauf, dass es sich dabei nicht um Entwicklungshilfe, sondern um humanitäre Hilfe handelt.
Der European External Action Service der EU erklärt auf seiner Internetseite, dass es einst ein Strategiepapier der EU bezüglich Nordkorea gab, dass dieses jedoch nie umgesetzt wurde und mittlerweile ausgelaufen ist. Stattdessen verweist der EEAS auf ein Papier der EU, dass sich ausschließlich mit Versorgungssicherheit bezüglich Nahrung beschäftigt und damit schon eine Reduktion der EU-Entwicklungshilfe in der DVRK zu einer reinen humanitären Hilfe zeigt. Doch dieses Papier wurde offensichtlich nicht einmal verabschiedet, weil - vermutlich - die EU zu der Überzeugung gekommen ist, dass ihre Hilfe in Nordkorea es nicht wert ist fortgesetzt zu werden, weil es sich ohne eine grundsätzliche Beseitigung der strukturellen Mängel des Wirtschaftssystems in der DVRK ohnehin nicht lohnt, und wegen "veränderter Bedürfnisse". Deshalb wurde zu der Zeit (vor der geplanten Unterschrift des neuen Programms) das Entwicklungshilfebüro der Europäischen Kommission in Pjöngjang für immer geschlossen.
Seitdem beschränkt sich die EU auf humanitäre Hilfe (also Nahrungslieferungen) im Notfall, zum Beispiel nach der wohl schlechten Ernte des Sommers 2011 und dem anschließenden harten Winter. Einen gültigen Plan für Hilfe der EU in der DVRK gibt es nicht.
Nun hat die Europäische Kommission bekanntgegeben, wohin ihre humanitäre Hilfe 2013 fließen wird, und Nordkorea ist wieder nicht dabei (das kann man hier nachlesen). Dieser Strategie zu Grunde lag eine "globale Bedarfsbewertung" ("GNA"), nach der Nordkorea in den letzten Jahren keine humanitären Krisen durchgemacht habe und nur "gering gefährdet" für eine solche Krise sei. Das bestätigt meinen Eindruck, dass es sich um Hilfe ausschließlich im Notfall handelt.
Doch kann man die noch als „entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“ bezeichnen?
Not- und Übergangshilfe ist es, aber was ist daran "entwicklungsorientiert"? Meiner Meinung nach nichts.
Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Europäische Kommission nach den neuesten Nachrichten und Ankündigungen aus Nordkorea, die auf einen Wandel des wirtschaftlichen Systems hindeuten, seine Politik verändert und wieder wirklich "entwicklungsorientierte" Hilfe betreibt, auch, um den Prozess zu unterstützen und möglicherweise selbst davon zu profitieren.