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Internet in der DVRK
#32
(04.01.2013, 08:08)Blauer Apfel schrieb:
(03.01.2013, 17:03)Leser schrieb: Die Weigerung googles, die staatlich erwünschte Zensur nicht 1:1 zu befolgen, ist ihnen hoch anzurechnen.

Nein ist es nicht.
Gesetze sind einzuhalten, das ist die Basis eines
Rechtsstaats.
Wenn eine Firma offen sagt, sie ist nicht bereit Gesetze einzuhalten, und denkt damit durchzukommen, ist das ein Mißbrauch wirtschaftlicher Macht.
Stell Dir vor, eine brasilianische oder indische Firma würde so in Deutschland agieren, was würde die Öffentlichkeit sagen?

Wenn einem Gesetze nicht passen, kann man darauf hinwirken, daß sie verändert werden. Aber das ist das alleinige Recht der Staatsbürger des betreffenden Landes, in diesem Falle China.

Aber beschlossene Gesetze sind einzuhalten, egal in welchem Land.
(ausgenommen vielleicht in Phasen revolutionären Umbruchs, aber das ist ein besonderer Ausnahmefall).
Hallo Blauer Apfel,

bei Deiner Argumentation vernachlässigst Du nur einen wichtigen Aspekt. Die Bevölkerung sollte auch in der Lage sein, diesem Recht zur Gesetzesänderung nach kommen zu können! Das aber ist Sie in China definitiv nicht!
Welche Teilhabe am politischen Gestalten der eigenen Bevölkerung eingeräumt wird bzw. wie abweichende Meinungen in China behandelt werden, wissen wir spätestens seit den Geschehnissen auf dem Platz des himmlischen Friedens oder durch den verurteileswerten Umgang mit Kritikern! Warum werden chinesische wie auch ausländische Kritiker des chinesischen Staates verfolgt eingesperrt oder außer Landes getrieben? Warum muss ein Journalist, der zu den angehäuften Reichtümern des Herren Wen Jiabao oder besser gesagt seiner Familie schreibt und recheriert, ausgewiesen werden. Steht her Wen über dem Gesetz? Ist es sozialistisch, ein Milliardenvermögen sich anzueignen und zwar aus dem Vermögen, dass eigentlich den Volk gehörte? Du hast vollkommen recht, Gesetze sind zu beachten. Aber nur dann wenn sie nicht gegen die Menschenrechte verstoßen und wenn sie so wie Du schreibst von Volk selbst so gewünscht und erschaffen und auch verändert werden können. Und das sind sie in China definitiv nicht!


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