Für eine revolutionäre Wende bei der Arbeit der Justiz und Staatsanwaltschaft

[NichtHurz]

Ich halte es ja für falsch , wenn irgendeine Partei sich über das Recht stellt.
Egal welche.
Vor dem Gesetz müssen alle Bürger gleich sein, unabhängig vom Parteiabzeichen oder der Weltanschauung,
Und auch die Richter müssen unabhängig sein von den Parteien.

Richter müssen immer auf dem Boden der Verfassung stehen: und nun schaue Dir bitte Art. 11 der nordkoreanischen Verfassung an
Außerdem wird das Recht, werden die Gesetze von der Obersten Volksversammlung, von einem Mehrparteienparlament, beschlossen. Und außerhalb des gesetzlichen Rahmens, also "über dem Gesetz", kann demgemäß keine Partei oder Institution handeln.
Es ist immerhin begrüßenswert, dass offensiv von einem "sozialistischen Rechtsstaat" die Rede ist (wie in Kuba oder China, aber das wäre schon wieder OT).

Über dem Gesetz handeln, bedeutet für eine Partei, dass sie die selbst auferlegten Grenzen ignoriert oder nach Gutdünken verschiebt. Somit die Machtposition ausnutzt und das Machtgleichgewicht innerhalb eines Staates zersetzt.
Auch Einzelpersonen sind dafür ein gutes Beispiel, in Europa Silvio Berlusconi, der für eine möglichst lange Amtszeit und Straffreiheit neue Gesetze geschaffen hat. Oder momentan Ungarn, wo alles den Bach runtergeht, seit Viktor Orban dort eine quasi-Diktatur aufbaut, indem er die Presse einschränkt und andere Parteien komplett in ihrer Arbeit behindert.