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Wahlsystem der DVRK
#11
@Kuwolsan:
Sie untersteht der Kontrolle des Parlaments, muss ihre Entscheidungen aber nicht vom Parlament absegnen lassen.
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#12
(14.01.2013, 14:15)PDPARTEI schrieb: @Kuwolsan:
Sie untersteht der Kontrolle des Parlaments, muss ihre Entscheidungen aber nicht vom Parlament absegnen lassen.

??
(gibt es überhaupt ein bürokratisches Absurdistan, wo Behördenentscheidungen vorher vom Parlament bestätigt werden müssen?)

Die Nationale Verteidigungskommission (NVK) ist für ihre getroffenen Entscheidungen dem Parlament gegenüber verantwortlich!
Das Parlament kann die Entscheidungsträger der NVK einsetzen und entlassen, nicht aber umgekehrt!
Nur die Parlamentarier sind vom Volk gewählt!

Article 91 (der nordkoreanisschen Verfassung):
The Supreme People’s Assembly has the authority to :

...
elect or recall the Chairman of the National Defence Commission of the Democratic People’s Republic of Korea;
...
elect or recall the First Vice-Chairman, Vice-Chairmen and members of the National Defence Commission on the recommendation of the Chairman of the National Defence Commission of the Democratic People’s Republic of Korea;


Die NVK ist der Obersten Volksversammlung der DVRK jedenfalls nicht über-, sondern untergeordnet.
(sonst wäre ja nicht mehr das Volk der Souverän)
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#13
Weiß ich doch, ich habe nie etwas anderes behauptet Rolleyes
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#14
Du hattest behauptet, dass die NVK über dem nordkoreanischen Parlament stehe, während ich verfasssungsmäßige Argumente suchte, dass die NVK der OVV (Obersten Volksversammlung) Nordkoreas nachgeordent sei ...

wobei ich denke, dass ohnehin alles anders ist, als es es scheint ...
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#15
Ich werde das Ganze noch einmal ausführlicher darlegen, um die offenbar bestehenden Unklarheiten auszuräumen:

Zitat:Artikel 4 Die Macht in der Demokratischen Volksrepublik Korea gehört dem gesamten arbeitenden Volk, darunter den Arbeitern, den Bauern, den Armeeangehörigen und den werktätigen Intellektuellen.
Das arbeitende Volk übt die Macht durch seine Vertretungsorgane, die Oberste Volksversammlung und die örtlichen Volksversammlungen aller Ebenen, aus.
Artikel 5 Alle Staatsorgane der Demokratischen Volksrepublik Korea werden nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus gebildet und arbeiten danach.
Artikel 6 Die Machtorgane aller Ebenen, von der Kreisvolksversammlung bis zur Obersten Volksversammlung, werden in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt.
Artikel 7 Die Abgeordneten der Machtorgane aller Ebenen stehen mit den Wählern in enger Verbindung und sind ihnen für ihre Arbeit verantwortlich.
Falls ein Abgeordneter das Vertrauen bei den Wählen verliert, kann er jederzeit abberufen werden.
Quelle: Naenara - Verfassung
Das ist klar. Danach handelt es sich um einen repräsentativen demokratischen Staat.

Zitat:Die Demokratische Volksrepublik Korea basiert auf der politisch-ideologischen Einheit des ganzen Volkes, die auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse beruht.
Der Staat erzieht revolutionär alle Mitglieder der Gesellschaft durch die Intensivierung der ideologischen Revolution, formt sie nach dem Vorbild der Arbeiterklasse um und macht aus der ganzen Gesellschaft ein kameradschaftlich zusammengeschlossenes Kollektiv.
Artikel 11 Die Demokratische Volksrepublik Korea entfaltet ihre gesamte Tätigkeit unter Führung der Partei der Arbeit Koreas.
Artikel 12 Der Staat hält sich an die Klassenlinie und verstärkt die volksdemokratische Diktatur, wodurch er die Volksmacht und die sozialistische Ordnung vor den Anschlägen innerer und äußerer Feinde zuverlässig schützt.
Quelle: siehe oben
Hier werden jedoch Ausnahmen gemacht. Die politisch-ideologische Einheit des ganzen Volkes ist nun einmal nicht natürlich. Zusammen mit Artikel 11 ("Führung der Partei der Arbeit Koreas") bedeutet das eine deutliche Eingrenzung der Wahlfreiheit und damit des existenziellen Elements der Demokratie. Artikel 11 enthält das Verbot der Wahl von Parteien oder Politikern, die die Führung der PdAK verhindern wollen (oder alternativ die Nichtzulassung dieser zur Wahl, was das gleiche Ergebnis hat).
Ich will den Begriff "volksdemokratische Diktatur" nicht deuten, vermute aber, dass er sich auf die in Artikel 11 festgelegte Herrschaft der PdAK bezieht.
Das alles spricht nicht nur dagegen, dass es sich um eine echte Demokratie handelt, sondern zusammen mit Artikel 81 auch gegen die tatsächliche Gewährleistung der Rechte, die den Bürgern in Artikel 67 zugebilligt werden.

Um auf das Verteidigungskomitee zurückzukommen:
Zitat:Artikel 91
Die Oberste Volksversammlung hat folgende Rechte:
[...]
5. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea;
[...]
7. Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea Wahl und Abberufung des Ersten Stellvertreters und der anderen Stellvertreter des Vorsitzenden und der Mitglieder des Verteidigungskomitees; [...]
Quelle: siehe oben
Hiernach sieht es so aus, als ob die Oberste Volksversammlung über dem NDC stünde.
Zitat:Artikel 105
Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der Obersten Volksversammlung für seine Arbeit verantwortlich und ihr rechenschaftspflichtig.
Quelle: ebenda
Das bestätigt diesen Eindruck.
Zitat:Artikel 100
Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea ist der oberste Führer der Demokratischen Volksrepublik Korea.
Artikel 104
Der Vorsitzende des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea erlässt Befehle.
Quelle: ebenda
Das ist zwar etwas unklar, jedoch muss man davon ausgehen, dass der Begriff "oberster Führer" irgendeine Bedeutung hat. Die "Befehle sind hier nicht auf die Rolle des Oberbefehlshabers begrenzt und unterstreichen den Begriff "Führer".
Zitat:Artikel 109
Das Verteidigungskomitee hat folgende Pflichten und Rechte:

Aufhebung der Beschlüsse und Anordnungen der Staatsorgane, die den Befehlen des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Demokratischen Volksrepublik Korea und den Beschlüssen und Direktiven des Verteidigungskomitees zuwiderlaufen;
Quelle: ebenda
Die Oberste Volksversammlung ist auch ein Staatsorgan (der Begriff lässt sich aus dem Kontext der Verfassung nicht auf die Exekutive beschränken) und ist damit auch von dieser Passage betroffen.

Ich fasse zusammen: Die Demokratische Volksrepublik Korea ist schon ihrer eigenen Verfassung gemäß keine Demokratie, da diese
1. Die Vorherrschaft der PdAK vorschreibt;
2. Die politisch-ideologische Einheit des ganzen Volkes voraussetzt;
sowie 3. Dem Nationalen Verteidigungskomitee das Recht einräumt, Parlamentsbeschlüsse aufzuheben.

Und das steht schon in der Verfassung, das ist also keine Glaubensfrage.

In der aktuellen Realität kommt hinzu, dass der Vorsitzende des Nationale Verteidigungskomitees gleichzeitig den höchsten Posten in der Partei hat, deren Vorherrschaft verfassungsrechtlich festgeschrieben ist.
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#16
Danke für die Übersicht PDPARTEI,

ich habe noch einen Link, der auf die Entwicklung der Verfassung eingeht und Hindernisse aufzeigt, die sich aus der Verfassung für ausländische Investitionen ergeben könnten.

http://polisci.berkeley.edu/people/facul...m_SJIL.pdf

Was heißt 흥민스타일 ?
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#17
@Eugen613:
Bitte. Danke.

Heung-Min-Style Wink
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#18
(14.01.2013, 18:04)PDPARTEI schrieb: ...
Artikel 12 Der Staat hält sich an die Klassenlinie und verstärkt die volksdemokratische Diktatur, wodurch er die Volksmacht und die sozialistische Ordnung vor den Anschlägen innerer und äußerer Feinde zuverlässig schützt.
...
Ich will den Begriff "volksdemokratische Diktatur" nicht deuten, vermute aber, dass er sich auf die in Artikel 11 festgelegte Herrschaft der PdAK bezieht.
...
[/quote]

Beim Artikel 12 und der "Volksdemokratischen Diktatur" hat die DVRK auf ideologische Elemente der Volksrepublik China zurückgegriffen:

"Volksdemokratische Diktatur" ist wohl ein alternatives Verständnis chinesischer Sichtweise zum Verhältnis zwischen Führung und Masse, wie es zuvor durch die "Diktatur des Proletariats" in der Sowjetunion vorgegeben war.

In den 30er Jahren des 20.Jahrhunderts verfaßte Mao Tsetung eine Abhandlung mit dem Titel "Über die volksdemokratische Diktatur", wie ein Bericht des "Spiegel" aus dem Jahr 1957 zeigt:

Dem gebildeten Bauernsohn Mao, der in seiner Muße lyrische Gedichte im Stil der klassischen chinesischen Literatur verfaßt, war eine so grobschlächtige Begründung des kommunistischen Machtanspruchs schon seit je unsympathisch. Bereits in den dreißiger Jahren untersuchte er in einer Schrift "Über die volksdemokratische Diktatur" jene "Wechselbeziehungen" zwischen den Massen und den Funktionären und kam dabei zu folgendem Schluß, der sich zwar noch immer in den Grenzen des traditionellen Parteidenkens hielt, der aber das Problem immerhin bereits konkreter umriß:

'Auf folgendes kommt es an: die Anschauungen der Massen sorgfältig zu studieren, sie systematisch zusammenzufassen und zu formulieren, die daraus resultierenden Ideen zu den Massen zurückzutragen und sie dann solange zu erläutern und zu popularisieren, bis die Massen sie als ihre eigenen ansehen, sich erheben und danach handeln."


Falls wen der komplette Artikel interessiert:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41757841.html
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#19
@Kuwolsan:
Danke!
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