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Wie Präsidentin Park Geun-Hye am Montag ankündigte, werde Südkorea „ohne Rücksicht auf politische Überlegungen“ massive militärische Aktionen durchführen, sollte der Norden seine Provokationen fortsetzen. Das ist schon eine halbe Kriegserklärung. Allein die Existenz der DVR Korea wird von Seoul und seinem mächtigen transpazifischen Verbündeten als Herausforderung empfunden.
Zwar mögen die bizarren Inszenierungen, mit denen die Volksrepublik ihre Bereitschaft kundtut, sich mit der stärksten Militärmacht kriegerisch, im Extremfall auch nuklear auseinanderzusetzen, zu der Annahme verleiten, dass die Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel vom Norden ausgehe. Doch die schrille Rhetorik der Führung in Pjöngjang ist nicht die eigentliche Provokation, sondern nur die Reaktion auf eine Provokation in Permanenz, auf die latente Aggressivität Südkoreas und seiner US-amerikanischen Besatzungsmacht, der sich Nordkorea – mal mehr, mal weniger – seit Jahrzehnten ausgesetzt sieht. Die eben stattfindenden südkoreanisch-amerikanischen Manöver, diesmal unter dem ultimativen Codenamen „Key Resolve“ (Schlüssellösung), sind ja kein Ausnahmeereignis. Vielmehr ist die militärische Drohkulisse gegenüber dem unangepassten Norden zur Dauereinrichtung geworden. Permanente Kriegsvorbereitungen machen den Übergang zu einem wirklichen Krieg immer wahrscheinlicher.
Pjöngjang wird vorgeworfen, gegenüber dem Süden den Kriegszustand ausgerufen zu haben. Abgesehen davon, dass es zwischen den beiden koreanischen Staaten keinen Friedensvertrag gibt und damit der Friedenszustand nicht erst aufgehoben zu werden brauchte, ist die nordkoreanische Erklärung von westlichen Medien falsch wiedergegeben worden. Darin hieß es nämlich nicht, dass der seit langem bestehende „Weder Krieg noch Frieden“-Zustand nun vorbei sei, sondern dass eine solche Situation im Falle eines Angriffes auf Nordkorea eintreten würde.
Ob es klug war, den USA mit einem nuklearen Präventivschlag zu drohen, bleibe dahingestellt. Man sollte es aber auch nicht vulgärpsychologisch als das Imponiergehabe eines dicklichen Jungen mit Feldherrenallüren abtun. Es ist anzunehmen, dass allein ihr atomares Potential die DVR Korea (bisher) vor einem durch Krieg erzwungenen Regimewechsel bewahrt hat. Das Recht auf Selbstverteidigung, auch auf atomare, ist für Nordkorea somit von höchst existentieller Bedeutung. Dieses Recht wird Pjöngjang von einem Land abgesprochen, das als einziges bisher Atomwaffen eingesetzt hat und über das weltweit größte Nuklearwaffenarsenal verfügt. Die aggressive Politik Washingtons gegenüber der DVRK ist eigentlich gegen China gerichtet. Fällt Nordkorea, könnten die USA ihre Vorherrschaft bis an die chinesische Grenze ausweiten. Peking hätte somit allen Grund, dem „kleinen Bruder“ beizustehen, zieht es aber gegenwärtig vor, das US-Sanktionsregime gegen die Schwererziehbaren von Pjöngjang opportunistisch mitzutragen. •

Der nordkoreanische Staats- und Parteichef Kim Jong Un hat die Truppen der Demokratischen Volksrepublik offenbar in einem geheimen Befehl angewiesen, an der Grenze zu Südkorea nicht als erste das Feuer zu eröffnen. Dadurch solle verhindert werden, Seoul und Washington einen Vorwand für einen Schlag gegen Pyongyang zu liefern, berichtet der Moskauer Fernsehsender »Russia Today« unter Berufung auf einen Sender im chinesischen Shanghai. »Der große Führer Nordkoreas, Kim Jong Un, hat den Truppen in der ersten Linie einen geheimen Befehl erteilt, unter keinen Umständen als erste das Feuer zu eröffnen, damit Südkorea und die USA keinen Vorwand für einen Vergeltungsschlag haben«, heißt es demnach in dem chinesischen Sender. Zuvor hatte Kim Jong Un offenbar mit einer Reihe von Besuchen die Truppen an der Grenzlinie inspiziert.
Unterdessen haben die USA ihre von Pyongyang als Bedrohung verstandene Präsenz im Süden der koreanischen Halbinsel weiter verstärkt. Die mit Luft- und Raketenabwehrsystemen ausgestatteten Zerstörer »Fitzgerald« und »McCain« wurde vor der südkoreanischen Küste stationiert. In Washington hieß es allerdings auch, man habe trotz der zugespitzten Lage keine besonderen Truppenbewegungen im Norden festgestellt, etwa eine Mobilmachung oder einen Aufmarsch.
Am 30. März hatte Nordkorea das Waffenstillstandsabkommen von 1953 aufgekündigt, da dieses wiederholt von den USA und Südkorea verletzt worden sei und deshalb nur noch ein wertloses Stück Papier darstelle. Zugleich wurde in der Verfassung der Demokratischen Volksrepublik das Selbstverständnis als »Atommacht« festgeschrieben. Die nordkoreanischen Atomwaffen seien nicht mehr Verhandlungsgegenstand, erklärten Diplomaten. Auch eine »atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel«, wie es lange proklamiertes Ziel Pyongyangs war, sei vom Tisch.
Im deutschsprachigen Auslandssender »Stimme Koreas« hieß es, die »Verstärkung der atomaren Abschreckungsfähigkeit« sei eine »gerechte Maßnahme der Regierung der DVRK zur Friedenserhaltung auf der koreanischen Halbinsel«. Nur dadurch könnten die Machenschaften der US-Imperialismus beantwortet werden, durch dessen atomare Bedrohung der Frieden in der Region bedroht werde. Es seien die USA gewesen, die als erste Atomwaffen auf der koreanischen Halbinsel eingeführt und Korea zum größten Atomwaffenarsenal der Welt gemacht hätten, so der Kommentar.
Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA warnte zudem, dass die USA ihr »23. Chemiewaffenbataillon« in Südkorea stationiert hätten. Diese Einheit sei 2004 aus Südkorea in die USA zurückgezogen, nun jedoch wieder in Chilgok stationiert worden, heißt es in der Meldung unter Berufung auf das halbstaatliche »Komitee für die friedliche Wiedervereinigung Koreas«. Das Komitee erinnert daran, dass diese Truppen sich während des Korea-Kriegs Anfang der 50er Jahre barbarischer Verbrechen gegen die koreanische Zivilbevölkerung schuldig gemacht hätten.